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title: Transparenzgesetz: CCC setzt sich für Veröffentlichungspflicht ein
date: 2015-01-19 02:51:00
updated: 2015-01-22 09:23:41
author: metaman
tags: update, pressemitteilung, transparenzgesetz
Das Hamburger Transparenzgesetz soll Vorbild für weitere Transparenzgesetze in deutschen Bundesländern werden, Rheinland-Pfalz macht mit dem ersten Entwurf eines Transparenzgesetzes in einem Flächenland den Anfang. Die Informationsregister zu befüllen, ist jedoch nicht optional, sondern zwingend. Der Chaos Computer Club (CCC) unternimmt rechtliche Schritte gegen die Handelskammer Hamburg.
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Heute hat der Chaos Computer Club (CCC) den Rechtsweg beschritten und
Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Handelskammer Hamburg erhoben.
\[2\] Die Klage ist darauf gerichtet, daß die Handelskammer in vollem
Umfang ihre Daten in das Informationsregister nach dem Transparenzgesetz
einstellt. Vertreten werden wir vom Hamburger Justizsenator a. D.,
Rechtsanwalt Dr. Till Steffen.
Am 19. September 2014 war von der Freien und Hansestadt Hamburg das
Informationsregister \[5\] eingerichtet worden, in das alle Behörden
eine Vielzahl von Informationen einzustellen haben. Der genaue Umfang
der Information ist in § 3 Abs. 1 des Hamburgischen Transparenzgesetzes
(HmbTG) definiert. Darunter fallen beispielsweise Verträge, Gutachten
und Vorstandsgehälter. Die Handelskammer hat ihre Informationen jedoch
nicht eingestellt. Die Klage ist auf sämtliche Informationen aus dem
Katalog von § 3 Abs. 1 HmbTG gerichtet und nicht nur auf einzelne Daten.
Michael Hirdes vom CCC, der bereits seit 2012 an der Entstehung des
Transparenzgesetzes durch die Volksinitiative „Tranzparenz schafft
Vertrauen“ \[3\], \[4\] beteiligt war, sagt: „Es war von vornherein
vorgesehen und klar formuliert, daß auch die Handelskammer und andere
Körperschaften des öffentlichen Rechts vollständig dem Transparenzgesetz
unterfallen sollen. Die Handelskammer hat durch politische Einflußnahme
nach Erlaß des Gesetzes versucht, sich der öffentlichen Kontrolle zu
entziehen. Wir wollen durchsetzen, daß hier wirklich Transparenz
herrscht und jeder auch diesen Teil staatlicher Tätigkeit genau unter
die Lupe nehmen kann. Die Geheimniskrämerei der Handelskammer muß ein
Ende haben.“
Rechtsanwalt Dr. Till Steffen sagt: „Das Transparenzgesetz definiert den
Begriff ‚Behörde‘ in Anlehnung an den bewährten funktionalen
Behördenbegriff aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Danach sind
öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Kammern, Hochschulen und
ähnliches ohne Zweifel umfaßt. Im Gesetzgebungsverfahren gab es hierzu
nie eine streitige Debatte. Sämtliche Entwürfe bezogen sich ausdrücklich
auf den funktionalen Behördenbegriff. Klärungsbedürftig war nur,
inwieweit auch Unternehmen wie GmbHs oder Aktiengesellschaften, die in
städtischer Hand sind, dem Transparenzgesetz unterliegen.“
Das Hamburger Transparenzgesetz soll Vorbild sein für andere
Bundesländer. So hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz einen
Gesetzentwurf \[1\] vorgelegt, der das seit 2009 geltende
Landesinformationsfreiheitsgesetz ablösen soll. Wir begrüßen
ausdrücklich, daß damit das erste Flächenland in Deutschland ein
modernes Transparenzgesetz schafft.
**Links**:
- \[1\] Referentenentwurf Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz,
Stand: 28. November 2014:
[Referentenentwurf](http://isim.rlp.de/no_cache/buerger-und-staat/informationsfreiheit/?cid=30843&did=137834&sechash=21941546)
- \[2\]
<http://www.ccc.de/system/uploads/170/original/handelskammer.pdf>
- \[3\] Volksinitiative Tranzparenz schafft Vertrauen:
<http://www.transparenzgesetz.de/>
- \[4\] Vortrag „Gesetze hacken“ bei der
[SIGINT](http://media.ccc.de/browse/conferences/sigint12/konferenz_mp6_og_-_2012-05-20_12_00_-_gesetze_hacken_-_dodger_-_6.html#video)
- \[5\] Vortrag von Lothar Hotz beim 31c3: [Das Transparenzportal
Hamburg](http://media.ccc.de/browse/congress/2014/31c3_-_6582_-_de_-_saal_2_-_201412281600_-_das_transparenzportal_hamburg_-_lothar_hotz.html#video)
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