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title: Online-Beteiligungsplattform in Rheinland-Pfalz: Chaos Computer Club ruft zum Mitmachen auf
date: 2017-08-04 02:28:00
updated: 2017-08-04 09:57:01
author: julric
tags: update, pressemitteilung
Der rheinland-pfälzische „Digital-Dialog“ geht in die entscheidende Phase, an der sich jeder noch bis zum 15. August beteiligen kann. Wir fordern nicht nur Bürger zur Beteiligung auf, sondern auch die Landesregierung, die Vorschläge und Ideen zeitnah und transparent in politisches Handeln umzusetzen.
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In Rheinland-Pfalz bietet die Landesregierung den Bürgern seit Oktober
2016 auf Grundlage eines Dialog-Papiers \[0\] einen „Digital-Dialog“
\[1\] an, um eine zukunftsfähige Digitalstrategie zu erarbeiten. Hierfür
sind alle Ministerien aufgerufen, eigene Beteiligungsformate zu
entwickeln und Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themenfeldern
durchzuführen.
Der Chaos Computer Club (CCC) hat sich gemäß seiner Expertise zum Thema
„Verbraucher- und Datenschutz in der digitalen Welt“ zusammen mit mehr
als zwanzig NGOs, Verbänden, Hochschulen und weiteren Akteuren aktiv bei
der Arbeitsgruppe im zuständigen Ministerium für Familie, Frauen,
Jugend, Integration und Verbraucherschutz beteiligt. In
Diskussionsrunden, Workshops und bei der Einholung von Meinungsbildern
wurden dabei Ideen für die Unterstützung von informierten und mündigen
digitalen Bürgern eingebracht.
Die Landesregierung bietet bis zum 15. August 2017 eine
Online-Beteiligungsplattform für den „Digital-Dialog“ an, bei der jeder
Vorschläge machen kann. Zu deren Benutzung wollen wir aufrufen! Denn
durch Kommentierung der sieben aufgeworfenen Fragen und durch Bewertung
schon abgegebener Kommentare kann jeder an der Meinungsbildung der
Landespolitik mitwirken.
„Wir begrüßen die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung der
rheinland-pfälzischen Digitalpolitik teilzunehmen, fordern die
Landesregierung jedoch gleichermaßen auf, den Dialog als das zu
verstehen, was er sein sollte: ein Kanal, der gegenseitiges Zuhören
ermöglicht. Die eingereichten Ideen und Vorschläge sollen praktisch und
in transparenter Weise in die Politik der Regierung einfließen“, sagte
Julian Heinrich, der für den CCC in der Arbeitsgruppe des Ministeriums
aktiv beteiligt ist.
Der CCC wird nach Ende der Online-Beteiligung seine Forderungen zum
Thema „Verbraucher- und Datenschutz in der digitalen Welt“ vorstellen
und die weiteren Schritte seitens der rheinland-pfälzischen
Landesregierung mit Spannung beobachten und begleiten. „Wir werden im
Auge behalten, ob dieser ‚Digital-Dialog‘ und die abgegebenen
Stellungnahmen und Kommentare tatsächliche Auswirkungen auf die
Digitalpolitik der Landesregierung haben oder ob es sich wie in früheren
Online-Beteiligungsversuchen nur um eine politische Nebelkerze handelt“,
sagte Julian Heinrich weiter.
Denn ein gegenseitiger Online-Dialog wäre auch in anderen Bundesländern
sowie auf Bundesebene ein wünschenswertes Mittel, um Menschen an der
Gestaltung der Politik aktiv zu beteiligen und ihren Wünschen Gehör zu
verschaffen. Wir verstehen den „Digital-Dialog“ in Rheinland-Pfalz als
einen Test, wie transparent mit den Ergebnissen umgegangen wird und ob
eine solche Online-Beteiligung tatsächlich Wirkung auf das politische
Handeln der Landesregierung hat.
**Links**:
\[0\] Der rheinland-pfälzische
[Digital-Dialog](https://www.digital.rlp.de/digital/de/home/file/fileId/119/name/RLP_Broschu%CC%88re%20RLP%20Digital%202016.pdf)
(pdf)
\[1\] Online-Beteiligungsplattform:
<https://www.digital.rlp.de/digital/de/home>
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