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title: Stellungnahme des CCC zum eID-Zwang
date: 2017-04-23 19:17:00
updated: 2017-04-24 06:12:00
author: frank
tags: update, pressemitteilung
Der Chaos Computer Club hat für die heutige Anhörung im Innenausschuss des Bundestags eine Stellungnahme zu einem Gesetzesvorhaben abgegeben, das die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises beim Personalausweis fördern soll. Wir veröffentlichen die Stellungnahme.
<!-- TEASER_END -->
Der Chaos Computer Club (CCC) setzt sich dafür ein, interessierten
Bürgern weiterhin die Wahl zu lassen, ob sie sich für eine aktivierte
eID-Funktion in ihrem Ausweis entscheiden wollen oder nicht. Wenn sie
die eID nutzen möchten, sollte auf den Meldeämtern ehrlich über Risiken
aufgeklärt und darauf hingewiesen werden, dass der elektronische
Personalausweis nicht länger als notwendig in das Lesegerät gesteckt
werden sollte, um Relay-Angriffe zu erschweren.
Versteckt in dem Gesetzentwurf ist auch eine Regelung für alle hiesigen
Geheimdienste, die den automatisierten Zugriff auf die biometrischen
Daten bekommen sollen. Davor hatte der CCC bereits in seiner
[Stellungnahme zur Einführung der
Biometrie](/de/updates/2005/CCC20051004) in Pässe und Ausweise im Jahr
2005 gewarnt:
„Denn biometrische Verfahren und die eingesetzten Funkchips (RFID)
bieten mannigfaltige Möglichkeiten zur Überwachung von Menschen. Und
dass einmal installierte Technologien zur Identifizierung und
Überwachung die Begehrlichkeiten von Geheimdiensten,
Ermittlungsbehörden, aber auch kommerziellen Unternehmen wecken werden,
ist kein neues Phänomen.“
Nun soll den Begehrlichkeiten entsprochen werden.
**Links**:
[Stellungnahme des CCC zur eID und zum Gesetzentwurf zur Förderung des
elektronischen
Identitätsnachweises](/system/uploads/225/original/ccc-stellungnahme-eID.pdf)
(pdf)
[Montag, 24. April 2017, 10:30 Uhr: 113. Sitzung des
Innenausschusses](http://www.bundestag.de/blob/502610/514c3cb168d6d0d8f52e251e15b2fb98/113-to-sitzung-data.pdf)
(pdf)
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