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title: Chaos Computer Club unterstützt Deklaration für die Meinungsfreiheit
date: 2017-04-10 21:21:00
updated: 2017-04-11 08:00:00
author: kerstin
tags: update, pressemitteilung
Der Chaos Computer Club (CCC) schließt sich der gemeinsamen „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz an. Denn selbst wenn man die vordergründig betroffenen kommerziellen Plattformen wie Facebook oder Twitter nicht nutzt: Das Gesetz erzwingt ein privatisiertes Zensur-Regime, das legitime Meinungen, Bilder oder Filme unterdrücken und unsichtbar machen wird. Dem stellen wir uns vehement entgegen.
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Meinungsfreiheit findet oft in einem Graubereich statt: Auch was nicht
gesellschaftlicher Konsens, provokativ oder einfach nur frech ist, darf
gesagt werden. Dies sichert den freien Diskurs, der teils schwer zu
ertragen ist, unsere Gesellschaft aber voranbringt.
Genau in diesem Graubereich werden die Plattformen, auf denen viele
Diskussionen stattfinden, nun durch das geplante
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unter Druck gesetzt. Durch die
Bußgeld-Struktur und die kurzen Fristen werden die Unternehmen
motiviert, im Zweifel lieber zu löschen, als eine Strafe zu riskieren.
Schon heute sind auf den großen Plattformen Zensurtendenzen zu
beobachten, die zur Unterdrückung von Minderheiten-Ansichten,
progressiven Ideen und unpopulären Meinungen führen.
Frank Rieger, Sprecher des CCC, sagte: „Warum soll die oft schwierige
Entscheidung, was rechtens ist und was nicht, an ein privates
Unternehmen delegiert werden, das vorwiegend ein Profitinteresse hat? Im
Sinne des Unternehmens kann es nur sein, das Problem möglichst effizient
aus dem Weg zu räumen. Dadurch macht Justizminister Heiko Maas hier den
ersten Schritt zu einer automatisierten, privatisierten Zensur.“
Die kommunikative Flurpflege im Netz sollte weder Konzernen noch
aufgebrachten Mobs überlassen werden, die unliebsame Ansichten
großflächig als anstößig melden. Stattdessen wäre eine Modernisierung
der rechtsstaatlichen Prozesse nötig, so dass sie mit der
Kommunikationsgeschwindigkeit des 21. Jahrhunderts mithalten können.
#### Die Deklaration
In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
(NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite
Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen,
Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten ihre Sorgen um die
Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck.
In einer gemeinsamen „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ warnen sie
vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das
NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden.
Die Unterzeichner sind der Auffassung, dass eine politische
Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und
absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Sie erkennen an, dass
Handlungsbedarf besteht, aber der Gesetzentwurf genügt nicht dem
Anspruch, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er
stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage.
### Deklaration für die Meinungsfreiheit
in Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
(NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017:
Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in
einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft. Das Grundrecht
der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheiten wie auch
die Presse- und die Rundfunkfreiheit in besonderem Maße geschützt. Das
Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenzen erst dort, wo die Rechte
und die Würde anderer verletzt werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit,
aber auch seine Einschränkung, gelten dabei online wie offline.
Zuletzt ist der zulässige Umfang der Meinungsfreiheit in die Diskussion
geraten durch den aufgrund zahlreicher Vorkommnisse hervorgerufenen
Eindruck, absichtliche Falschmeldungen und Hassrede bestimmten oftmals
den öffentlichen Diskurs. Um diesem Phänomen Herr zu werden, hat das
Bundeskabinett das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen, das
vom Deutschen Bundestag noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll.
Vor diesem Hintergrund möchten die Unterzeichner dieser Deklaration ihre
Unterstützung für die folgenden drei Grundsätze zum Ausdruck bringen:
Gegen strafrechtlich relevante/rechtswidrige Inhalte muss effektiv
vorgegangen werden können. Und zwar mit allen gebotenen und
verhältnismäßigen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei ist
es Aufgabe der Justiz, zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar
ist und was nicht. Auch die Durchsetzung solcher Entscheidungen darf
nicht an einer mangelnden Ausstattung der Justiz scheitern.
Internetdiensteanbietern kommt bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte
eine wichtige Rolle zu, indem sie diese löschen bzw. sperren. Sie
sollten jedoch nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden,
Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen.
Die Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut. Sie geht so weit, dass eine
Gesellschaft auch Inhalte aushalten muss, die nur schwer erträglich
sind, sich aber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen. Die
Demokratie nährt sich an einem pluralistischen Meinungsbild.
Jede Gesetzgebung sollte sicherstellen, dass der Ausgleich
verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt wird. Die
Meinungsfreiheit jedes Einzelnen und die Informationsfreiheit aller darf
nicht darunter leiden, dass gegen rechtswidrige oder strafbare Inhalte
vorgegangen wird. Gerade bei solchen Inhalten, bei denen die
Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt
werden kann, sollte kein Motto „Im Zweifel löschen/sperren“ bestehen,
denn ein solches Vorgehen hätte katastrophale Folgen für die
Meinungsfreiheit.
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines NetzDG stellt diese
Grundsätze in Frage, weil er staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung
an Privatunternehmen übertragen würde. Die Androhung hoher Bußgelder in
Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen verstärkt die Gefahr, dass
sich Plattformbetreiber im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und
für die Löschung oder Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im
Graubereich befinden. Die Prüfung der Strafbarkeit oder Rechtswidrigkeit
eines Inhalts bedarf zudem regelmäßig einer genauen Betrachtung des
Kontexts und der Intention einer Äußerung. Diese Aufgabe muss auch
weiterhin von Gerichten übernommen werden.
Wir sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig
ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im
Netz einzudämmen. Wir erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, aber
der Gesetzentwurf genügt nicht dem Anspruch, die Meinungsfreiheit
adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der
Meinungsfreiheit in Frage. Absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und
menschenfeindliche Hetze sind Probleme der Gesellschaft und können daher
auch nicht durch die Internetdiensteanbieter allein angegangen werden –
dafür bedarf es der Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und der
Anbieter. Wir setzen uns daher für eine gesamtgesellschaftliche Lösung
ein, durch die strafwürdiges Verhalten konsequent verfolgt wird,
Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werden und ein die
Meinungsfreiheit respektierender Rechtsrahmen für die Löschung oder
Sperrung rechtswidriger Inhalte erhalten bleibt.
Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen:
Amadeu-Antonio-Stiftung
Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue
Medien e. V.)
BITMi (Bundesverband IT-Mittelstand e. V.)
BIU (Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V.)
Bundesverband Deutsche Startups e. V.
BVDW (Bundesverband Digitale Wirtschaft e. V.)
Chaos Computer Club e. V.
cnetz – Verein für Netzpolitik e. V.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.
Digitale Gesellschaft e. V.
DJV (Deutscher Journalisten-Verband e. V.)
eco (Verband der Internetwirtschaft e. V.)
FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V.)
ISOC.DE (Internet Society, German Chapter e. V.)
LOAD e. V.
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
Mehr Informationen und weitere Unterzeichner:
<http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/>
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