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title: Geheimdienstliche Massenüberwachung wieder vorm Menschenrechtsgerichtshof
date: 2019-07-10 05:11:15
updated: 2019-07-10 05:21:21
author: erdgeist
tags: update, pressemitteilung, egmr
Heute stehen die britische und die schwedische Regierung wegen geheimdienstlicher anlassloser Massenüberwachung vor Gericht: Der Menschenrechtsgerichtshof führt zwei Anhörungen durch und muss entscheiden, ob das massenhafte Mitlauschen so weitergehen darf.
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Das seit den Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich bekannte
geheimdienstliche System der Massenüberwachung der Kommunikation wird
erneut beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
(EGMR) thematisiert. Heute finden zwei mündliche Anhörungen statt:
Betroffen sind die Massenüberwachungsprogramme in Großbritannien und in
Schweden. \[0\]
Die Menschenrechte in Europa verpflichten die Regierungen, staatliche
Überwachung nicht nur gesetzlich zu regeln, sondern in diesen Gesetzen
auch festzuschreiben, dass solche Maßnahmen verhältnismäßig und
zielgerichtet sind. Bereits ein erstes Urteil des EGMR vom 13. September
2018 stellte fest, dass die massenhafte Überwachung des britischen GCHQ
das Menschenrecht auf Privatsphäre verletzt, welches in der Europäischen
Menschenrechtskonvention in Artikel 8 festgeschrieben ist.
Das wegweisende Urteil war nach fast fünfjährigem Kampf \[1\] von
vierzehn britischen NGOs und zwei Einzelpersonen erstritten worden,
darunter Privacy International, Big Brother Watch, Open Rights Group,
Amnesty International, Liberty, die Schriftstellervereinigung PEN und
die Sprecherin des CCC, Constanze Kurz. Der EGMR befand in seinem Urteil
die Massenüberwachung der britischen Geheimdienste als teilweise
rechtswidrig. Im Fokus standen insbesondere drei Überwachungsprogramme
des GCHQ, die den Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (Privatsphäre)
betreffen: Prism, Upstream und Tempora.
Das Urteil beendete die anlasslose und zudem zu wenig kontrollierte
Überwachung der Kommunikation jedoch nicht. Daher riefen die
Beschwerdeführer die Große Kammer des Gerichts an. Mit Erfolg: Die
Richter fühlen heute nochmals der britischen und nun auch der
schwedischen Regierung in zwei Anhörungen auf den Zahn.
Ein neues Urteil könnte die Praktiken der Geheimdienste endlich einhegen
und die Massenüberwachung der Kommunikation dahin befördern, wo sie
hingehört: in die Geschichtsbücher, Kapitel: Korrigierte
Fehlentwicklungen.
## Links:
- \[0\] [Mitteilung des EGMR zu den heutigen
Anhörungen](https://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf?library=ECHR&id=003-6446706-8483498&filename=Forthcoming%20hearings%20in%20July%202019.pdf)
(pdf)
- \[1\] [Schnellverfahren am Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte wegen
Geheimdienst-Spionage](/de/updates/2014/gchq-egmr)
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