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title: Aus der Krise lernen: Digitale Zivilgesellschaft stärken!
date: 2020-04-01 05:21:30
updated: 2020-04-01 05:21:30
author: henning
tags: update, pressemitteilung
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen, fordert politische Unterstützung beim Aufbau eines gemeinwohlorientierten digitalen Ökosystems.
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In Krisensituationen zeigt sich die Bedeutung von unabhängigen und
belastbaren digitalen Infrastrukturen, die es Menschen, Organisationen
und Firmen ermöglichen, ihren alltäglichen Aufgaben nachzukommen. Von
den Umstellungen zur Eindämmung von Covid-19 haben bislang vor allem die
großen Technologiekonzerne profitiert: Die Verlagerung des Lebens in die
digitale Sphäre beschert ihnen größere Marktanteile, Nutzungszahlen und
Datensammlungen. Um in Krisenzeiten nicht von ihnen abhängig zu sein,
braucht es ein aktives digitales Ökosystem, das echte Wahlmöglichkeiten
bietet.
Wer sich den Forderungen anschließen möchte, kann unter
[digitalezivilgesellschaft.org](https://digitalezivilgesellschaft.org/)
mitzeichnen.
## Öffentliches Geld, Öffentliches Gut
Es braucht rechtliche Grundlagen, die es verpflichtend machen, dass mit
öffentlichen Geldern erarbeitete Inhalte offen zugänglich und
weiterverwendbar gemacht werden. Der Datenschutz muss dabei immer
gewahrt sein. Dazu gehören: öffentlich finanzierte Software,
Datenbestände und Informationen öffentlicher Stellen, Forschungs- und
Bildungsinhalte öffentlich getragener Institutionen sowie die Inhalte
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
## Entwicklung öffentlicher digitaler Infrastruktur
- Wir empfehlen kontinuierliche staatliche Investitionen in die
Entwicklung und Instandhaltung digitaler Infrastruktur und
den Aufbau widerstandsfähiger Netze.
- Wir fordern die Förderung von Dezentralisierung und einem breiten
Ökosystem von Betreibern digitaler Infrastruktur, um digitale
Souveränität zu erlangen und Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern
aufzulösen, durch den Abbau von Betreibermonopolen sowie den
konsequenten Einsatz von offenen Standards, Freier- und
Open-Source-Software-Technologien.
## Öffnung der Digitalpolitik für gesellschaftlichen Input
Digitalpolitik, die das Gemeinwohl ins Zentrum stellt, lässt sich nur
gemeinsam mit gesellschaftlichen Akteurinnen, Akteuren und Initiativen
verwirklichen. Hierfür muss sich die Politik noch weiter für Vorschläge
aus der Gesellschaft öffnen und diese in die Politikgestaltung
miteinbeziehen. Dazu braucht es die Anerkennung zivilgesellschaftlicher
Expertise und ein klares Versprechen, deren Wissen und Kompetenzen zu
nutzen.
## Gezielte Förderung
Die digitale Zivilgesellschaft ist nur durch das ehrenamtliche
Engagement und die Spenden von Bürgerinnen und Bürgern arbeitsfähig.
Gerade in Krisensituationen brechen diese Stützpfeiler schnell weg und
bedrohen die Existenz von Vereinen, Stiftungen und Initiativen. In
Deutschland mangelt es an niedrigschwelliger finanzieller Unterstützung
für Organisationen und Sozialunternehmen aus der digitalen
Zivilgesellschaft. Es braucht neue Fördermechanismen, die den Aufbau
nachhaltiger Strukturen unterstützen und nicht nur Innovation im Blick
haben, sondern auch die Instandhaltung und Weiterentwicklung
bestehender Technologien. Möglich wäre eine solche Förderung
beispielsweise durch eine vom Bund geförderte Stiftung öffentlichen
Rechts, die Entwicklung, Wartung und Bereitstellung digitaler
Technologien für die Gesellschaft fördert.
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