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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2013-07-24 08:45:09 +0000
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1title: Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf
2date: 2013-07-24 02:27:00
3updated: 2013-07-24 08:45:09
4author: erdgeist
5tags: update, pressemitteilung, vds, prism
6
7### Gegen Massenüberwachung
8
9Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen
10der mit Abstand umfangreichste weltweite Überwachungsskandal aller
11Zeiten nachgewiesen. Neben offensiver politischer Spionage und
12großflächiger Wirtschaftspionage gegen Europa und insbesondere
13Deutschland durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und weiterer
14Staaten wurde ein Netz der Massenüberwachung offenbart, dessen Ausmaß
15für die meisten Menschen völlig unfaßbar ist.
16
17Dabei ist die Kommunikation aller Menschen betroffen. Jeder ist in den
18Augen der Geheimdienste verdächtig. Die Unschuldsvermutung, ein
19Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird dadurch ins Gegenteil verkehrt.
20
21In der Folge der Enthüllungen zeichnet sich zunehmend ein erschreckendes
22Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch
23Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen läßt. Der angeblich mit der
24Aufklärung des Überwachungsskandals beauftragte Innenminister
25beschwichtigt, vertuscht, lügt und trägt die ihm auf dem Pflichtbesuch
26bei den Erziehungsberechtigten in den USA mit auf den Weg gegebenen
27Hohlphrasen brav der heimatlichen Presse vor. Die ihm unterstellten
28Geheimdienste sind offentsichtlich so stark abhängig von den illegal
29beschafften Bespitzelungsdaten der US-amerikanischen Geheimdienste, daß
30er nicht in der Lage ist, sich auch nur pro forma ein wenig öffentlich
31zu entrüsten.
32
33Vom Außenminister – und noch schlimmer – dem Kanzleramtschef, die beide
34qua Amt ebenfalls zuständig wären, ist weit und breit nichts zu sehen
35und zu hören. Die Kanzlerin badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz
36und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als
37Führungsunfähigkeit. Daß sie sich in schöner Kontinuität mit den letzten
38Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligt, macht den Skandal zur
39Systemkrise.
40
41Gegen diese Verletzung der Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung, die
42Schädigung unserer Unternehmen und die fehlende politische und
43juristische Aufarbeitung protestieren in über fünfzig Städten weltweit
44Bürgerinnen und Bürger, die nicht weiter bereit sind, eine staatliche
45Vollüberwachung und Verletzung ihrer Menschenrechte hinzunehmen.
46
47Die Demonstrationen werden von verschiedenen zivilgesellschaftlichen
48Bündnissen dezentral initiiert und durchgeführt.
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50Die gemeinsamen Forderungen lauten:
51
52- Schluß mit Massenüberwachung,
53- Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
54- Stop PRISM,
55- Stop Tempora,
56- keine Vorratsdatenspeicherung (VDS),
57- keine Bestandsdatenauskunft (BDA),
58- vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen und
59 -Bürgern durch die Geheimdienste,
60- internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung.
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62Die darüber hinausgehenden Forderungen des CCC sind:
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64- Strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auf internationaler
65 und europäischer Ebene, Strafverfolgung aller zuständigen Mitwisser,
66 Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in
67 Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer
68 Spionage zu schützen,
69- Abschaffung der Geheimdienste,
70- Sofortiger politischer Druck auf die US-amerikanische und britische
71 Regierung, die Datenschutzbestimmungen europäischer Länder zu
72 achten,
73- Auflösung des "Safe Harbor"-Feigenblatt-Abkommens mit den USA,
74 Verhandlungen eines zielführenden Abkommens inklusive
75 unangekündigter Besuche unabhängiger Inspektoren,
76- Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit: Wer im
77 Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien
78 zuläßt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muß
79 mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen.
80
81### Link:
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83Aufruf: "Stop Watching Us – We are all Edward Snowden", bundesweiter
84Aktionstag am 27. Juli 2013: [Städte und
85Treffpunkte](http://demonstrare.de/demonstrare/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora)
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89Wer nun noch nicht weiß, warum er sich auf die Straße begeben soll, der
90kann noch [Sascha Lobo im
91Spiegel](http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber-die-passivitaet-der-bundesregierung-im-nsa-skandal-a-912534.html)
92lesen.
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96**Pressekontakt**:
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98presse(at)ccc.de