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Title: Verfahrensordnung der Schiedsstelle
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Date: 2018-10-01
Im Folgenden wird die Verfahrensordnung der Schiedsstelle beschrieben. Diese Verfahrensordnung soll einen fairen und für alle Teilnehmenden gleichen Ablauf der Entscheidungsfindung sicherstellen. Die Verfahrensordnung schützt dich vor Willkür oder Befangenheit und stellt sicher, dass mehrere unabhängige und erfahrene Menschen für dich da sind. Sie alle haben besondere Expertise im Umgang mit schweren Konflikten.
Uns ist bewusst dass es keine perfekte Musterlösung für die verschiedenen Fälle geben kann, die wir behandeln. Wenn du Verbesserungsvorschläge hast, [wende dich bitte an uns]({filename}contact.md).
## Zusammensetzung
Die Mitglieder der Schiedsstelle werden vom Vorstand des CCC berufen.
Es handelt sich um Personen,
die das Vertrauen der Community genießen
und Erfahrung mit der Lösung schwerwiegender Konflikte haben.
Drei Personen der Schiedsstelle nehmen sich eines Konflikts an und entscheiden über die Notwendigkeit von Maßnahmen.
Mit beratender Stimme können Fachpersonen von Awareness Team und CERT beigezogen werden,
die nicht schon vorab mit dem Fall befasst waren
(vorbefasste Fachpersonen sind [Auskunftspersonen](#verantwortung-der-parteien)).
## Unabhängigkeit
Ist eine Schiedsperson nicht in der Lage
eine unabhängige und unvoreingenommene Entscheidung zu treffen,
zieht sie sich aus dem einzelnen Verfahren zurück.
An ihre Stelle tritt ein anderes Mitglied.
Alle Beteiligten können bei Beginn des Verfahrens den Ausschluss einer Schiedsperson wegen Befangenheit beantragen.
Über den Antrag entscheidet die Schiedsstelle sofort.
## Rechte
Zur Mitwirkung an einem Verfahren ist niemand verpflichtet.
Die Schiedsstelle wird ein angestoßenes Verfahren aber in jedem Fall
aufgrund der ihr vorliegenden Informationen abschließen.
Jede Partei darf sich von einer Vertrauensperson begleiten lassen.
Diese wird von der Schiedsstelle parallel informiert,
kann die Partei aber nicht vertreten.
Wird ein Vorwurf sexualisierter Gewalt verhandelt,
kommuniziert die Schiedsstelle auf Wunsch
über eine Person desselben Geschlechts mit der initiierenden Person. Um diesem Wunsch nachzukommen, kann die Schiedsstelle sich auch einer dritten Person bedienen.
Der initiierenden Person, der beschuldigten Person und den bezeichneten Vertrauenspersonen werden alle Beschuldigungen
und die dazu erhobenen Informationen zugänglich gemacht.
Beide Parteien können sich zu allen Beschuldigungen und erhobenen Informationen äußern.
Kontaktdaten können von der Weiterleitung an die Gegenseite ausgenommen werden.
Nach Abwägung können Sachverhalte auch nur zusammengefasst mitgeteilt werden.
## Ablauf
Das Verfahren wird jeweils von einer Person der Schiedsstelle geführt.
Sie nimmt Kontakt mit den verschiedenen Personen auf,
bestimmt den genauen Ablauf und Termine.
Grundsätzlich ist folgender Ablauf vorgesehen:
1. Die initiierende Person meldet sich bei der Schiedsstelle.
1. Die Schiedstelle fragt initiierende Person nach dem genauen Vorwurf
inklusive vorhandener Belege und seinem Ziel.
Gleichzeitig informiert sie über die spezifische Zusammensetzung und das weitere Verfahren.
1. Die Schiedsstelle meldet sich bei der beschuldigten Person,
informiert über den Vorwurf und vorhandene Belege.
Zusätzlich klärt sie über die spezifische Zusammensetzung und das Verfahren auf.
1. Der beschuldigten Person wird die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben.
Sie kann auch entlastende Belege beibringen.
1. Hierauf darf die initiierende Person nochmals antworten.
1. Die Schiedsstelle holt notwendige Erkundigungen ein
und kontaktiert mögliche Auskunftspersonen.
Über die Ergebnisse werden die initiierende und die beschuldigte Person informiert.
1. Die Schiedsstelle berät den Fall und fällt eine Entscheidung.
1. Die Entscheidung wird den Parteien begründet eröffnet.
Der Vorstand des CCC und die Verantwortlichen der Veranstaltung erhalten eine summarische Fassung.
Während Veranstaltungen wird das Verfahren mündlich und im direkten Kontakt geführt.
Die Stelle soll innerhalb von 24 Stunden entscheiden.
Ausserhalb einer Veranstaltung wird das Verfahren vorzugsweise per E-Mail geführt.
In diesen Fällen soll die Stelle innerhalb von 2 Monaten entscheiden.
In dringenden Fällen kann die Schiedsstelle jederzeit eine sofort geltende,
vorläufige Entscheidung fällen - das Verfahren wird aber auch dann ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen.
## Verantwortung der Parteien
Die Schiedsstelle wird nicht von sich aus tätig,
sondern wird von einer Person (im Folgenden: initiierende Person) angerufen.
Sie muss gegenüber der Schiedsstelle einen konkreten Vorwurf erheben,
dass eine konkrete Person (im Folgenden: beschuldigte Person)
gegen die zwei Prinzipien "be excellent to each other" oder "all creatures are welcome"
in grober Weise verstoßen hat oder verstoßen wird.
Die Begründung des Vorwurfs obliegt der initiierenden Person.
Sie kann zusätzliche Belege beibringen und Auskunftspersonen benennen.
Die beschuldigte Person kann sich zu den Beschuldigungen äußern
und eigene Auskunftspersonen und andere Belege beibringen.
Es bleibt der Schiedsstelle unbenommen,
selbst weitere Auskünfte einzuholen.
Vorbefasste Mitglieder von CERT oder Awareness Team äußern sich nur mit Erlaubnis der betroffenen Person.
## Entscheidung
Die dem Fall zugewiesenen Schiedspersonen entscheiden mit einfacher Mehrheit.
Einige Vorwürfe werden sich nicht abschliessend klären lassen.
Die Schiedsstelle entscheidet, ob sie einen Verstoß gegen die Regeln für überwiegend wahrscheinlich hält.
## Sanktionen
Die Schiedsstelle kann folgende Sanktionen aussprechen:
* Verwarnung
* Auflagen (beispielsweise ein Kontaktverbot)
* Zeitweiliger oder dauerhafter Ausschluss von der anstehenden oder laufenden Veranstaltung
* Ausschluss von zukünftigen Veranstaltungen
Ein Verstoß gegen Auflagen wird eigens sanktioniert und kann zu einem Ausschluss führen.
Bei Aussprache einer Sanktion handelt die Schiedsstelle in Vertretung des Veranstalters.
## Beschwerde
Gegen die Entscheidung kann beim
[Vorstand](https://www.ccc.de/vorstand)
innerhalb einer Woche Einspruch eingelegt werden.
Der Vorstand prüft ob die Entscheidung offensichtlich falsch war
und entscheidet hierüber auf der nächsten regulären Vorstandssitzung.
Bis zur Entscheidung des Vorstands gilt die Entscheidung der Schiedsstelle weiter.
Der Einspruch ist in Textform an die Schieddstelle zu richten,
die ihn dann an den Vorstand weiterleitet.
Der Vorstand entscheidet ohne weitere Erhebungen.
Seine Entscheidung bedarf keiner Begründung.
## Vertraulichkeit
Die Schiedsstelle befasst sich mit schwerwiegenden, teilweise auch intimen Konflikten;
sie ist deshalb zur Vertraulichkeit verpflichtet.
Im Rahmen der Bearbeitung eines Falls kann die Schiedsstelle Kontakt mit Sachverständigen
oder Auskunftspersonen aufnehmen. Diese sind ebenfalls der Vertraulichkeit verpflichtet.
Über getroffene Entscheidungen, mit einer zusammengefassten Begründung,
werden der Vorstand des CCC, die Verantwortlichen der Veranstaltung
und gegebenenfalls die mit der Umsetzung einer Entscheidung Befassten informiert.
Ebenso ist eine Anhörung derselben betreffend laufender Verfahren möglich.
Im Falle einer [Beschwerde](#beschwerde) gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle erhält der Vorstand
des CCC alle Informationen zum Fall.
Der Vorstand ist ebenfalls der Vertraulichkeit verpflichtet.
Gegenüber Dritten werden grundsätzlich nur anonyme Statistiken kommuniziert.
In Ausnahmefällen kann, nach Rücksprache mit dem Vorstand des CCC,
zum Schutz der Veranstaltung und in Abwägung aller Interessen,
über konkret getroffene Entscheidungen auch extern informiert werden.
Der Inhalt des Verfahrens und die Begründung des Entscheids werden aber auch dann nicht veröffentlicht.
Gegenüber staatlichen Stellen kann sich die Schiedsstelle nicht auf die
Vertraulichkeit berufen.
Kommt es beispielsweise zu einem Strafverfahren,
kann die Schiedsstelle womöglich zur Aktenherausgabe oder zu Zeugensaussagen verpflichtet werden.
Die Schiedsstelle bzw. ihre Mitglieder werden jedoch nicht selbst Anzeige erstatten.
## Kosten
Das Verfahren der Schiedsstelle ist kostenlos.
Es werden aber auch keine Entschädigungen bezahlt.
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