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 title: JMStV
 date: 2010-01-27 16:18:00 
-updated: 2010-01-27 16:20:36 
+updated: 2010-01-27 22:52:41 
 author: bine
-tags: 
+tags: jmstv
 
-Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag -- Das ganze Ausmaß der
-Problematik
+Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
 
- 
+<!-- TEASER_END -->
 
-Seit dem 01.04.2003 gilt der neue "Staatsvertrag über den Schutz der
-Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien
-(Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)".
-
-Bereits vor kurzem wurde im Internet die Information verbreitet, dass ab
-dem Inkrafttreten des Vertrages Linux-Spiele nicht mehr verbreitet
-werden dürfen (s. a. <http://www.golem.de/0303/24770.html>.
-
-Ja, denken Sie, aber was hat das mit der Webseite zu tun?
-
-### Es geht dabei um den §5 JMSTV:
-
-*"§5 - Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote"*
-
-*"(1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von
-Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und
-gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder
-zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder
-Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht
-wahrnehmen."*
-
-*"(2) Bei Angeboten wird die Eignung zur Beeinträchtigung der
-Entwicklung im Sinne von Absatz 1 vermutet, wenn sie nach dem
-Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen
-Altersstufe nicht freigegeben sind. Satz 1 gilt entsprechend für
-Angebote, die mit dem bewerteten Angebot im Wesentlichen inhaltsgleich
-sind."*
-
-*"(3) Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen,
-dass er"*
-
-*"1. durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots
-durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich
-macht oder wesentlich erschwert oder"*
-
-*"2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht
-werden, so wählt dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen
-Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen."*
-
-*"(4) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz
-1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine
-Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6
-Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Gleiches gilt, wenn eine
-entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter
-16 Jahren zu befürchten ist, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6
-Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei Filmen, die nach §14
-Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes unter 12 Jahren nicht freigegeben sind,
-ist bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu
-tragen."*
-
-*"(5) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz
-1 nur auf Kinder zu befürchten, erfüllt der Anbieter von Telemedien
-seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot getrennt von für
-Kinder bestimmten Angeboten verbreitet wird oder abrufbar ist."*
-
-*"(6) Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum
-politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei
-Telemedien, soweit ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der
-Darstellung oder Berichterstattung vorliegt."*
-
-Der o. g. Abs. 2 besagt, dass alle Angebote, bei denen keine
-Altersfreigabe erfolgt ist, als entwicklungsbeeinträchtigend im Sinne
-des Absatzes 1 gelten.
-
-Laut Abs. 1 müssen Anbieter von solchen Angeboten dafür Sorge tragen,
-dass diese durch Kinder oder Jugendliche nicht erreicht werden können.
-
-In Abs. 3 steht, wie man als Anbieter seine Pflicht erfüllt: durch
-(Alters- und) Zugangskontrollen oder durch zeitliche Beschränkung des
-Angebotes.
-
-### Wer ist aber nun Anbieter? Was ist ein Angebot? Fallen Webseiten darunter?
-
-In §3 JMStV werden einige der verwendeten Begriffe definiert:
-
-*"§3 - Begriffsbestimmungen"*
-
-*"(1) \[...\]"*
-
-*"(2) Im Sinne dieses Staatsvertrages sind"*
-
-*"1. "Telemedien" Teledienste im Sinne des Teledienstegesetzes und
-Mediendienste im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrages, soweit sie
-nicht Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages sind,"*
-
-*"2. "Angebote" Rundfunksendungen oder Inhalte von Telemedien,"*
-
-*"3. "Anbieter" Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien."*
-
-Unter einem Angebot ist also u. a. "Inhalte von Telemedien", unter
-Anbieter "Anbieter von Telemedien" (**nicht** Anbieter von Inhalten von
-Telemedien) zu verstehen.
-
-Telemedien sind "Teledienste im Sinne des Teledienstegesetzes und
-Mediendienste im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrages, soweit sie
-nicht Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages sind".
-
-Im §2 Mediendienstestaatsvertrag wird Mediendienst wie folgt definiert:
-
-*"§2 - \[Geltungsbereich\]"*
-
-*"(1) Dieser Staatsvertrag gilt für das Angebot und die Nutzung von an
-die Allgemeinheit gerichteten Informations- und Kommunikationsdiensten
-(Mediendienste) in Text, Ton oder Bild, die unter Benutzung
-elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder
-mittels eines Leiters verbreitet werden. Die Bestimmungen des
-Rundfunkstaatsvertrages bleiben unberührt. Ferner bleiben die
-Bestimmungen des Teledienstegesetzes in der in einem Bundesgesetz
-erstmalig beschlossen Fassung, die Bestimmungen des
-Telekommunikationsgesetzes sowie der Bereich der Besteuerung
-unberührt."*
-
-Dass Webseiten als Inhalte von Mediendiensten zu sehen sind, hat in der
-Vergangenheit die Diskussion um die Sperrungsverfügungen der
-Bezirksregierung Düsseldorf gezeigt.
-
-### Zusammengefasst:
-
-Diese Webseite ist ein Inhalt eines Telemediums, nämlich eines
-Mediendienstes. Als solches ist es ein Angebot im Sinne des JMStV. Für
-ein Angebot im Sinne des JMStV gilt die "Eignung zur Beeinträchtigung
-der Entwicklung im Sinne von Absatz 1" als vermutet, "wenn sie nach dem
-Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen
-Altersstufe nicht freigegeben sind".
-
-Eine solche Freigabe ist bislang weder beantragt worden noch erfolgt.
-Also gilt dieses Angebot als ein solches nach §5 Abs. 1 JMStV.
-Dementsprechend müsste es besonders gegen den Zugriff von Kindern und
-Jugendlichen geschützt werden.
-
-**Ist es aber nicht.** Also liegt ein Verstoß gegen §5 Abs. 1 JMStV vor.
-**Diese Seite ist illegal.**
-
-Allerdings schränkt §5 Abs. 6 JMStV dies etwas ein. Dieses ist eine
-Informationsseite, die im weitesten Sinne über "politisches
-Zeitgeschehen" berichtet und somit nicht dem §5 Abs. 1 JMStV unterliegt.
-Aber gilt das auch für Ihre Homepage? Die Folgen eines Verstoßes stehen
-übrigens in §24 JMStV:
-
-*"§24 - Ordnungswidrigkeiten"*
-
-*"(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Anbieter vorsätzlich oder
-fahrlässig \[...\]"*
-
-*"4. entgegen §5 Abs. 1 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die
-geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer
-eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu
-beeinträchtigen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder
-Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht
-wahrnehmen, \[...\]"*
-
-*"(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro
-geahndet werden."*
-
-Das Ziel des Gesetzesgebers dürften die gewaltverherrlichen,
-rechtsextremistischen und XXX-Seiten im Internet gewesen sein. Es
-scheint, man ist etwas über das Ziel herausgeschossen...
-
-### Was tun?
-
- 
-
--   Beteiligen Sie sich an der Aktion "Diese Seite ist illegal" und
-    verlinken Sie Ihre eigene Seite auf diese.
--   Versuchen Sie eine Altersfreigabe für Ihre Seite zu erhalten. (Das
-    Jugendschutzgesetz kennt jedenfalls keine Altersfreigabe für
-    Webseiten?) Ihre zuständige Landesanstalt für Medien oder die
-    Kommission für Jugendmedienschutz wird sich gern damit befassen :)
+Aktualisierte Informationen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
+werden hier demnächst zu finden sein.