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authortim <tim@ccc.de>2009-04-18 19:12:39 +0000
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1title: Anti-Wahlcomputer-Petition endet mit großem Erfolg. Weltweiter Trend gegen Wahlcomputer.
2date: 2006-12-03 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:39
4author: tim
5tags: update
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8Am 28. November 2006 endete die Online-Petition zur Abschaffung des § 35 des Wahlgesetzes, das den Einsatz von Wahlcomputern in der Bundesrepublik Deutschland regelt. Mit 45.126 registrierten Unterzeichnern gehört die Petition zu den erfolgreichsten Petitionen überhaupt. Der Petent Tobias Hahn wird nun mit Unterstützung des CCC dem Petitionsausschuss des Bundestages die Argumente gegen Wahlcomputer vortragen können.
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12Am 28. November 2006 endete die Online-Petition zur Abschaffung des § 35
13des Wahlgesetzes, das den Einsatz von Wahlcomputern in der
14Bundesrepublik Deutschland regelt. Mit 45.126 registrierten
15Unterzeichnern gehört die Petition zu den erfolgreichsten Petitionen
16überhaupt. Der Petent Tobias Hahn wird nun mit Unterstützung des CCC dem
17Petitionsausschuss des Bundestages die Argumente gegen Wahlcomputer
18vortragen können.
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20Da es während der Laufzeit der Petition zu mehreren schweren technischen
21Pannen kam, liegt die Zahl der Unterstützer ggf. sogar darüber, was sich
22aber leider nicht überprüfen lässt. Die zur Durchführung der
23Online-Petition verwendete Infrastruktur der schottischen
24Napier-Universität in Edinburgh \[1\] demonstriert auf anschauliche Art
25und Weise das Problem mit elektronischen Abstimmungsvorgängen: Dem CCC
26sind mehrere Fälle bekannt, wo Unterzeichner ihren Namen nicht in der
27Liste wiederfanden. Auch die ins Ausland zeigende Webadresse des Systems
28sowie der fehlende sichere Zugang (https) zum Webserver dürfte manchen
29abgeschreckt und davon abgehalten haben, dort zu unterzeichnen.
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31Der Chaos Computer Club bedankt sich bei allen Unterstützern. Wir sehen
32uns in unserer Grundhaltung gegenüber Wahlcomputern gestärkt und betonen
33nochmals unsere Forderung des Verbots von Wahlcomputern in der
34Bundesrepublik Deutschland. Der CCC sieht diese Computersysteme als
35explizite Bedrohung des Öffentlichkeitsprinzips von Wahlen, welches die
36Grundlage unseres demokratischen Systems darstellt.
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38Währenddessen setzt in vielen Ländern ein Meinungswechsel ein: Die
39italienische Regierung ist nach den jüngsten Erfahrungen des
40elektronischen Wahlbetrugs dabei, sich gänzlich von Wahlcomputern zu
41verabschieden \[2\]. Die NIST schlägt der amerikanischen Regierung vor,
42künftig auf alle "Direct Record Equipment" Wahlcomputer zu verzichten,
43da diese keine Möglichkeit des Nachzählens bieten \[3\].
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45Auch Bündnis 90/Die Grünen haben am 1. Dezember 2006 auf ihrer
46Bundesdelegiertenkonferenz mehrheitlich der Stimmabgabe mit
47Wahlcomputern eine klare Absage erteilt \[4\], \[5\]. Es ist höchste
48Zeit, dass mehr deutsche Politiker die grundsätzliche Bedrohung für
49unser demokratisches System verstehen, bisher getroffene Entscheidungen
50revidieren und sich für öffentlich nachvollziehbare und nachprüfbare
51Wahlen einsetzen.
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53- \[1\] [Information des Petitionsausschusses des Detuschen Bundestags
54 zum eingesetzen
55 System](http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html)
56- \[2\] [AGI Online: Elections: Amato, stop to electronic
57 voting](http://www.agi.it/english/news.pl?doc=200611291344-1085-RT1-CRO-0-NF82&page=0&id=agionline-eng.italyonline)
58- \[3\] [Requiring Software Independence in VVSG 2007: STS
59 Recommendations for the TGDC
60 (PDF)](http://vote.nist.gov/DraftWhitePaperOnSIinVVSG2007-20061120.pdf)
61- \[4\] [Bündnis 90/Die Grünen, 26. Ordentliche
62 Bundesdelegiertenkonferenz: Antrag der KV Hagen "Keine Stimmabgabe
63 mit Wahlgeräten"
64 (PDF)](http://www.gruene.de/include/gruene-partei.de/jsp/pdf/pdf_antrag.jsp?DokumentID=154449&SiteID=3)
65- \[5\] [Bündnis 90/Die Grünen, 26. Ordentliche
66 Bundesdelegiertenkonferenz: Beschluss: Keine Stimmabgabe mit
67 Wahlgeräten
68 (PDF)](http://www.gruene.de/cms/default/dokbin/159/159525.keine_stimmabgabe_mit_wahlgeraeten_v6.pdf)