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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2011-04-10 23:59:15 +0000
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1title: Warnung vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag
2date: 2011-04-10 23:30:00
3updated: 2011-04-10 23:59:15
4author: office
5tags: update, pressemitteilung
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7Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glückspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird.
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9<!-- TEASER_END -->
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11Der dem CCC [zugespielte Entwurf](http://erdgeist.org/gluestv-9.pdf) des
12Staatsvertrages macht deutlich, daß die Ministerpräsidenten der
13Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nachdenken.
14Der Arbeitskreis fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf,
15umgehend den Stand der Verhandlungen offenzulegen und die
16Zivilgesellschaft zu beteiligen.
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18„Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in
19Deutschland aufzubauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der
20Prävention von Glücksspielsucht, wahrscheinlicher ist jedoch die Furcht
21vor Steuereinnahmeverlusten durch ausländische Glücksspielseiten“,
22erklärt Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur. „Damit wird dem freien
23Zugang zu Informationen im Netz der Kampf angesagt. Dabei dachten wir,
24die Politik hätte aus den Debakeln beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag
25und dem Zugangserschwerungsgesetz gelernt.“
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27Welche Sperrtechnik zum Einsatz kommen soll, ist dem Entwurf nicht
28eindeutig zu entnehmen. Es besteht aber Grund zur Befürchtung, daß die
29Eingriffe diesmal noch über die  geplanten Stopschilder des
30Zugangserschwerungsgesetzes hinausgehen sollen. Denkbar ist, daß die
31Zugangsprovider zu Sperren auf IP-Adress-Ebene oder gar einer
32sogenannten Deep Packet Inspection – und damit der Überwachung des
33gesamten Netzverkehrs – genötigt werden sollen. Dies wären Techniken,
34wie sie sonst nur in China und anderen totalitären Regimes zum Einsatz
35kommen.
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37„Auch nach den monatelangen Debatten über Netzsperren und dem
38politischen Scheitern dieser technisch kontraproduktiven und die
39Demokratie gefährdenden Maßnahmen hat offenbar noch immer kein Umdenken
40in den Staatskanzleien der Länder eingesetzt. Stattdessen wird eine
41erstaunliche Lernresistenz an den Tag gelegt und dem längst verwesenden
42Pferdekadaver namens 'Netzsperren' ein neues Sättelchen angelegt“, sagte
43CCC-Sprecher Dirk Engling.
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45Der AK Zensur fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend
46den aktuellen Verhandlungsstand des Staatsvertrages zu veröffentlichen
47und klarzustellen, mit welchen technischen Maßnahmen die Sperrforderung
48im aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages durchgesetzt werden
49soll. Außerdem soll eine angemessene gesellschaftliche Debatte über
50geplante DNS-Manipulationen und eine kritische Beteiligung der
51Zivilgesellschaft bei den Verhandlungsrunden statt der Kungelrunden
52hinter verschlossenen Türen ermöglicht werden.
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54Wörtlich steht im Entwurf vom 3. Dezember 2010 im § 9 Absatz 5, die
55Glücksspielaufsicht könne
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57> Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nach vorheriger
58> Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche
59> Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten
60> untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des
61> Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt. Hierdurch sind
62> Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des
63> Telekommunikationsgesetzes betroffen.
64
65**Links**:
66
67[Entwurf des
68Glücksspielstaatsvertrages](http://erdgeist.org/gluestv-9.pdf)
69
70[Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur](http://ak-zensur.de/)
71(AK Zensur)
72
73**Pressekontakt**:
74
75presse\@ak-zensur.de
76
77Alvar Freude, Tel. (0179) 13 46 47 1
78
79Dominik Boecker (0163) 2 86 07 44, boecker\@rechtsanwalt-boecker.de
80
81Pressekontakt CCC: presse\@ccc.de