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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2018-11-14 07:57:14 +0000
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1title: Bundesrat-Initiative: Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkennen
2date: 2018-11-14 07:57:14
3updated: 2018-11-14 07:57:14
4author: henning
5tags: update, pressemitteilung
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7Der Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein berät am heutigen Mittwoch über ein Gesetz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen. Der Chaos Computer Club und der Förderverein freie Netze e. V. sprechen sich für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen aus.
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9<!-- TEASER_END -->
10
11In der Anhörung im schleswig-holsteinischen Landtag wird ein
12Gesetzesvorhaben zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von
13Freifunk-Initiativen \[1\] beraten. Anlass sind zwei Anträge der
14Jamaika-Koalition \[2\] und der SPD \[3\] mit dem Ziel, einen
15entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat
16einzubringen. Der Förderverein Freie Netze e. V. und der Chaos Computer
17Club (CCC) \[5\], aber auch sämtliche anderen vom Landtag
18Angehörten äußerten sich positiv zum geplanten Gesetzesvorhaben zur der
19Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen.
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21### Was ist Freifunk?
22
23Freifunk ist ein Projekt, über das Menschen aus der Zivilbevölkerung ein
24stadtweites drahtloses Datennetz mittels WLAN aufbauen, welches von
25allen kostenfrei und unlimitiert genutzt werden kann. Das Netz soll die
26freie Kommunikation innerhalb der ganzen Stadt und durch
27Richtfunk-Verbindungen zu anderen Städten auch überregional ermöglichen.
28Freifunk-Vereine verfolgen dabei kein kommerzielles Interesse.
29Sie engagieren sich ehrenamtlich mit dem Ziel der Demokratisierung der
30Kommunikationsmedien und der Förderung lokaler Sozialstrukturen.
31
32Auch [Erfahrungsaustauschkreise und Chaostreffs des CCC](/de/regional)
33beteiligen sich an diesen Initiativen durch Vermittlung von Wissen über
34freie WLAN-Netze und den Aufbau freier Kommunikationsnetze.
35Interessierten bietet sich so die Möglichkeit, sich auszuprobieren oder
36mehr über die Funktionsweise von Kommunikationsnetzen zu erfahren.
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38### Historie
39
40Die angestrebte Bundesratsinitiative des schleswig-holsteinischen
41Landtags ist nicht der erste Versuch, die Anerkennung der
42Gemeinnützigkeit von Freifunk zu ermöglichen. Im vergangenen Jahr gab es
43bereits eine erfolgreiche Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen.
44Nach der Übersendung des Gesetzentwurfs an den Bundestag fiel dieser
45jedoch leider aufgrund der kurzen Zeitspanne bis zur Neuwahl des
46Bundestags dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer und wurde daher nicht
47weiter behandelt. In den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen war
48Freifunk Thema – die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
49findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder.
50
51In Hessen und in Bayern haben sich im
52[Digital-O-Mat](https://digital-o-mat.de/) zu den Landtagswahlen im
53Oktober alle Parteien mit Ausnahme der CSU, die sich neutral
54positioniert hat, und der AfD, die sich negativ positioniert hat, für
55eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk ausgesprochen. Zudem
56fasste auch der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz in der
57vergangenen Woche, am Dienstag, den 6. November, einen entsprechenden
58Beschluss, nachdem auch das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen
59Ländern einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen wird. \[6\]
60
61### Warum die Gemeinnützigkeit von Freifunk wichtig ist
62
63Freifunk-Initiativen wirken der digitalen Spaltung entgegen und
64ermöglichen sozial gerechten Zugang zu Informationen im Netz. Auch in
65unzähligen Unterkünften für Geflüchtete haben Freifunkerinnen und
66Freifunker WLAN-Netze aufgebaut und so durch ihr ehrenamtliches
67Engagement zur Integration beigetragen. Zudem steigern viele Projekte
68die Attraktivität von Innenstädten durch kostenlosen WLAN-Zugang, oft in
69direkter Zusammenarbeit mit Kommunen. Durch die Weiterbildung von
70Interessierten und die Vermittlung von praktischem Wissen über
71Sicherheit, Aufbau und Funktionsweise von Funknetzwerken wird der Erwerb
72von Medien- und Technikkompetenz gefördert und der selbstbestimmte
73Umgang mit Technik ermöglicht. Auch der Chaos Computer Club stützt sich
74im Rahmen des Projektes „Chaos macht Schule“ auf die Arbeit der
75Freifunkerinnen und Freifunker.
76
77Chaos macht Schule ist eine seit etwa 2007 bestehende Initiative
78mehrerer Erfa-Kreise des CCC, die mit verschiedenen
79Bildungsinstitutionen zusammenarbeiten. Ziel des Projekts ist es,
80Schüler, Eltern und Lehrer in den Bereichen Medienkompetenz und
81Technikverständnis zu stärken. Die Funktionsweise von freien
82Datennetzwerken wird hier mit Hilfe der frei zugänglichen Infrastruktur
83der Freifunk-Initiativen im Rahmen von Workshops an Schulen vermittelt.
84
85„Digitale Mündigkeit der Bevölkerung kann nur durch praktische
86Erfahrungen im Umgang mit unserer allgegenwärtig genutzten
87Kommunikationstechnik vollständig erreicht werden. Da Freifunk-Netze in
88vielen Punkten sehr ähnlich aufgebaut sind wie das Internet und die
89gleichen Technologien nutzen, stellen sie ein ideales Experimentierfeld
90für Interessierte zum Erlernen dieser Technik dar“, erklärt Marco Holz
91vom CCC Darmstadt.
92
93Trotz des zweifelsfreien Nutzens für die Allgemeinheit – Freifunk-Netze
94stehen immer der Allgemeinheit zur Verfügung und können ohne Kosten,
95Registrierung oder Limitierung genutzt werden – besteht aktuell eine
96unklare Rechtslage zur Einstufung der Gemeinnützigkeit von
97Freifunk-Vereinen. Die regional sehr unterschiedlichen Handhabungen
98erschweren die Zusammenarbeit der Vereine untereinander.
99
100„Freifunk-Vereine in ganz Deutschland fordern die Gleichstellung ihres
101Engagements mit dem klassischen Ehrenamt. Aus unserer Sicht
102unterscheidet sich das digitale Ehrenamt nur dadurch, dass es eben Strom
103benötigt. Freifunkas setzen sich aktiv für Gemeinwohl und Teilhabe ein“,
104so Monic Meisel, Mitbegründerin der Freifunk-Initiative und Vorstand im
105Förderverein Freie Netzwerke e. V.
106
107### Links
108
109- \[1\] [Einladung zur 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
110 Mittwoch, 14. November 2018, 10:00 Uhr, im Sitzungszimmer 142 des
111 Landtags
112 Schleswig-Holstein](http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl19/aussch/wirtschaft/einladung/2018/19-021_11-18.pdf)
113- \[2\] [Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP:
114 „Anerkennung der Gemeinnützigkeit von
115 Freifunk-Initiativen“](https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00757.pdf)
116- \[3\]
117 [](https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00757.pdf)[Alternativantrag
118 der Fraktion der SPD zu „Anerkennung der Gemeinnützigkeit von
119 Freifunk-Initiativen“ (Drs. 19/757): „Anerkennung der
120 Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen weiter voran
121 bringen“](https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00757.pdf)
122- \[5\] [Stellungnahme des Chaos Computer Clubs im
123 Wirtschaftsausschuss des Landtags
124 Schleswig-Holstein](/system/uploads/275/original/Stellungnahme-CCC-Gemeinnützigkeit-Freifunk.pdf)
125- \[6\] [Rheinland-Pfalz unterstützt Freifunk-Initiativen, Ministerium
126 der Finanzen Rheinland
127 Pfalz](https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/detail/News/rheinland-pfalz-unterstuetzt-freifunk-initiativen/)