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index 00000000..462b818f
--- /dev/null
+++ b/updates/2006/datenspeicherung-inakzeptabel.md
@@ -0,0 +1,91 @@
+title: Gemeinsame Erklärung "Datenspeicherung ist inakzeptabel"
+date: 2006-02-06 00:00:00 
+updated: 2009-04-18 19:12:39 
+author: frankro
+tags: update
+
+
+        In einer gemeinsamen Erklärung
+        sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten
+        gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von
+        Telekommunikationsdaten" aus.
+        
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Die systematische Aufzeichnung und Aufbewahrung von Informationen über
+die Kommunikation, Bewegungen und Mediennutzung der gesamten Bevölkerung
+("Vorratsdatenspeicherung") ohne Einwilligung der Betroffenen ist
+inakzeptabel. Sie bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität,
+kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit
+Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den
+Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung.
+
+Wir fordern, Vorratsspeicherungspflichten von den deutschen und
+europäischen Gerichten auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten hin
+überprüfen zu lassen.
+
+Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags fordern wir auf, an ihrer
+Ablehnung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung festzuhalten und
+stattdessen weniger eingreifende Alternativen zu prüfen (z.B. das
+"Quick-freeze"-Verfahren).
+
+Für den Fall, dass der Deutsche Bundestag eine EG-Richtlinie zur
+Vorratsdatenspeicherung trotz allem umsetzen sollte, fordern wir:
+
+-   1\. Die maximale Umsetzungsfrist bis Mitte 2007 - für Internetdaten
+    bis Anfang 2009 - ist auszuschöpfen.
+-   2\. Bürger dürfen nicht verpflichtet werden, sich vor der Nutzung
+    von Telefon, Handy oder Internet zu identifizieren. Bestehende
+    Identifizierungspflichten sind aufzuheben.
+-   3\. Eine Vorratsspeicherung wird nur für die in der Richtlinie
+    genannten Datentypen und nur für die Dauer von sechs Monaten
+    eingeführt; danach sind die Daten unverzüglich zu löschen. Zu
+    speichern sind nur Daten, die bei dem jeweiligen Anbieter zur
+    Bereitstellung von Kommunikationsdiensten ohnehin erzeugt oder
+    verarbeitet werden.
+-   4\. Der Staat hat die zur Datenspeicherung und -vorhaltung
+    verpflichteten Anbieter für die daraus resultierenden Zusatzkosten
+    (Investitionskosten, Vorhaltekosten, Personalkosten) voll zu
+    entschädigen.
+-   5\. Der staatliche Zugriff auf Informationen über die Kommunikation
+    und die Kommunizierenden ("Verkehrsdaten", "Bestandsdaten") hat den
+    gleichen Voraussetzungen zu unterliegen wie der Zugriff auf die
+    Inhalte der Kommunikation.
+-   6\. Der Zugriff auf Kommunikationsdaten ist nur zur Verhinderung
+    oder Verfolgung schwerer Straftaten zuzulassen, wenn im Einzelfall
+    der konkrete Verdacht einer solchen Tat besteht. Der Zugriff zwecks
+    Strafverfolgung sollte beschränkt sein auf Fälle organisierter
+    Kriminalität, in denen eine höhere Strafe als vier Jahre
+    Freiheitsstrafe zu erwarten ist.
+-   7\. Eine Nutzung von Kommunikationsdaten zu anderen Zwecken,
+    beispielsweise durch Nachrichtendienste, durch sonstige Behörden
+    oder durch private Dritte, ist auszuschließen. Den speichernden
+    Diensteanbietern selbst ist die Nutzung der Daten nur insoweit zu
+    gestatten, wie es zur Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
+    erforderlich ist.
+-   8\. Der Zugriff auf und die Verwertung von Informationen über die
+    Kommunikation von Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, anderen
+    Berufsgeheimnisträgern sowie Journalisten sind nur in besonderen
+    Ausnahmefällen zuzulassen.
+-   9\. Zur Datenspeicherung und -vorhaltung sind nur Anbieter
+    öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste und Betreiber
+    öffentlicher Kommunikationsnetze zu verpflichten. Kleine Anbieter,
+    insbesondere im Internetbereich, sind auszunehmen.
+-   10\. Die positiven und negativen Auswirkungen der
+    Vorratsdatenspeicherung auf die Gesellschaft sind von einer
+    unabhängigen Stelle zu untersuchen. Die Ergebnisse sind zu
+    veröffentlichen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat dem Deutschen
+    Bundestag alle zwei Jahre Bericht über die Erfahrungen mit der
+    praktischen Anwendung der Vorratsdatenspeicherung zu erstatten. Die
+    Berichte sind zu veröffentlichen.
+
+### Unterzeichner
+
+Chaos Computer Club - Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) -
+Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) - Forum InformatikerInnen für
+Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) - Grüne Jugend
+Bundesverband - Netzwerk Neue Medien e.V. (NNM) - no abuse in internet
+e.V. (naiin) - STOP1984 - Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten
+und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD) - Verbraucherzentrale
+Bundesverband e.V. (vzbv)