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+title: Satzung des CCC e.V.
+date: 2009-03-02 22:06:35 
+updated: 2009-03-05 22:33:18 
+author: kerstin
+tags: club, satzung
+
+Neufassung der Satzung des CCC e.V. vom 14.11.2006 (Unter Vorbehalt der Eintragung im Amtsregister)
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+-   [Präambel](http://www.ccc.de/club/statutes?language=de#pre)
+-   [§1 Name, Sitz,
+    Geschäftsjahr](http://www.ccc.de/club/statutes?language=de#paragraph1)
+-   [§2 Zweck und
+    Gemeinnützigkeit](http://www.ccc.de/club/statutes?language=de#paragraph2)
+-   [§3
+    Mitgliedschaft](http://www.ccc.de/club/statutes?language=de#paragraph3)
+-   [§4 Rechte und Pflichten der
+    Mitglieder](http://www.ccc.de/club/statutes?language=de#paragraph4)
+-   [§5 Ausschluss eines
+    Mitglieds](http://www.ccc.de/club/statutes?language=de#paragraph5)
+-   [§6 Beitrag](http://www.ccc.de/club/statutes?language=de#paragraph6)
+-   [§7 Organe des
+    Clubs](http://www.ccc.de/club/statutes?language=de#paragraph7)
+-   [§8
+    Mitgliederversammlung](http://www.ccc.de/club/statutes?language=de#paragraph8)
+-   [§9
+    Vorstand](http://www.ccc.de/club/statutes?language=de#paragraph9)
+-   [§10
+    Finanzprüfer](http://www.ccc.de/club/statutes?language=de#paragraph10)
+-   [§11
+    Erfa-Organisation](http://www.ccc.de/club/statutes?language=de#paragraph11)
+-   [§12
+    Erfa-Beirat](http://www.ccc.de/club/statutes?language=de#paragraph12)
+-   [§13 Auflösung des
+    Clubs](http://www.ccc.de/club/statutes?language=de#paragraph13)
+
+## Präambel []{#pre}
+
+Die Informationsgesellschaft unserer Tage ist ohne Computer nicht mehr
+denkbar. Die Einsatzmöglichkeiten der automatisierten Datenverarbeitung
+und Datenübermittlung bergen Chancen, aber auch Gefahren für den
+Einzelnen und für die Gesellschaft. Informations- und
+Kommunikationstechnologien verändern das Verhältnis Mensch-Maschine und
+der Menschen untereinander.
+
+Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft erfordert ein neues
+Menschenrecht auf weltweite, ungehinderte Kommunikation. Der Chaos
+Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen,
+unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher
+Stellung, die sich grenzüberschreitend für Informationsfreiheit einsetzt
+und mit den Auswirkungen von Technologien auf die Gesellschaft sowie das
+einzelne Lebewesen beschäftigt und das Wissen um diese Entwicklung
+fördert.
+
+## §1 Name, Sitz, Geschäftsjahr []{#paragraph1}
+
+1\. Der Verein führt den Namen "Chaos Computer Club". Der Verein wird in
+das Vereinsregister eingetragen und dann um den Zusatz "e.V." ergänzt.
+Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg.
+
+2\. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
+
+## §2 Zweck und Gemeinnützigkeit []{#paragraph2}
+
+1\. Der Club fördert und unterstützt Vorhaben der Bildung und
+Volksbildung in Hinsicht neuer technischer Entwicklungen, sowie Kunst
+und Kultur im Sinne der Präambel oder führt diese durch. Der
+Vereinszweck soll unter anderem durch folgende Mittel erreicht werden:
+
+-   1\. Regelmäßige öffentliche Treffen und Informationsveranstaltungen.
+-   2\. Veranstaltungen und/oder Förderung internationaler Kongresse,
+    Treffen sowie Konferenzen.
+-   3\. Herausgabe der Zeitschrift "Die Datenschleuder".
+-   4\. öffentlichkeitsarbeit und Telepublishing in allen Medien.
+-   5\. Arbeits- und Erfahrungsaustauschkreise.
+-   6\. Informationsaustausch mit den in der Datenschutzgesetzgebung
+    vorgesehenen Kontrollorganen.
+-   7\. Förderung des schöpferisch-kritischen Umgangs mit Technologie.
+-   8\. Hilfestellung und Beratung bei technischen und rechtlichen
+    Fragen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für die Mitglieder.
+-   9\. Zusammenarbeit und Austausch mit nationalen und internationalen
+    Gruppierungen, deren Ziele mit denen des Clubs vereinbar sind.
+-   10\. Veranstaltungen und Projekte, die sich speziell an Jugendliche
+    richten.
+
+2\. Der Club verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
+Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der
+Abgabenordnung 1977 (§51ff AO) in der jeweils gültigen Fassung; er dient
+ausschließlich und unmittelbar der Volksbildung zum Nutzen der
+Allgemeinheit. Er darf keine Gewinne erzielen, er ist selbstlos tätig
+und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die
+Mittel des Clubs werden ausschließlich und unmittelbar zu den
+satzungsgemäßen Zwecken verwendet. Die Mitglieder erhalten keine
+Zuwendung aus den Mitteln des Clubs. Niemand darf durch Ausgaben, die
+dem Zwecke des Clubs fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe
+Vergütungen begünstigt werden.
+
+## §3 Mitgliedschaft []{#paragraph3}
+
+1\. Ordentliche Clubmitglieder können natürliche und juristische
+Personen, Handelsgesellschaften, nicht rechtsfähige Vereine sowie
+Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts werden. Bei
+Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
+erforderlich.
+
+2\. Die Beitrittserklärung erfolgt in Textform gegenüber dem Vorstand.
+über die Annahme der Beitrittserklärung entscheidet der Vorstand. Die
+Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme der Beitrittserklärung und der
+Zahlung der Aufnahmegebühr.
+
+3\. Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, durch Tod von
+natürlichen Personen oder durch Auflösung und Erlöschung von
+juristischen Personen, Handelsgesellschaften, nicht rechtsfähigen
+Vereinen sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts oder
+durch Ausschluss; die Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr
+bleibt hiervon unberührt.
+
+4\. Der Austritt wird durch Willenserklärung in Textform gegenüber dem
+Vorstand vollzogen.
+
+5\. Die Mitgliederversammlung kann solche Personen, die sich besondere
+Verdienste um den Club oder um die von ihm verfolgten satzungsgemäßen
+Zwecke erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder
+haben alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds. Sie sind von
+Beitragsleistungen befreit.
+
+## §4 Rechte und Pflichten der Mitglieder []{#paragraph4}
+
+1\. Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Clubs in Anspruch
+zu nehmen.
+
+2\. Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Zwecke des
+Clubs zu unterstützen und zu fördern. Sie sind verpflichtet, die
+festgesetzten Beiträge zu zahlen.
+
+## §5 Ausschluss eines Mitglieds []{#paragraph5}
+
+1\. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen
+werden, wenn es das Ansehen des Clubs schädigt, seinen
+Beitragsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn ein sonstiger
+wichtiger Grund vorliegt. Der Vorstand muss dem auszuschließenden
+Mitglied den Beschluss in Textform unter Angabe von Gründen mitteilen
+und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.
+
+2\. Gegen den Beschluss des Vorstandes ist die Anrufung der
+Mitgliederversammlung zulässig. Bis zum Beschluss der
+Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.
+
+## §6 Beitrag []{#paragraph6}
+
+1\. Der Club erhebt einen Aufnahme- und Jahresbeitrag. Er ist bei der
+Aufnahme bzw. im voraus zu entrichten. Das Nähere regelt eine
+Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Im
+Falle nicht fristgerechter Entrichtung der Beiträge ruht die
+Mitgliedschaft.
+
+2\. Im begründeten Einzelfall kann für ein Mitglied durch
+Vorstandsbeschluss ein von der Beitragsordnung abweichender Beitrag
+festgesetzt werden.
+
+## §7 Organe des Clubs []{#paragraph7}
+
+Die Organe des Clubs sind:
+
+-   1\. die Mitgliederversammlung
+-   2\. der Vorstand
+-   3\. der Erfa-Beirat
+
+## §8 Mitgliederversammlung []{#paragraph8}
+
+1\. Oberstes Beschlussorgan ist die Mitgliederversammlung. Ihrer
+Beschlussfassung unterliegen:
+
+-   1\. die Genehmigung des Finanzberichtes,
+-   2\. die Entlastung des Vorstandes,
+-   3\. die Wahl der einzelnen Vorstandsmitglieder,
+-   4\. die Bestellung von Finanzprüfern,
+-   5\. die Satzungsänderungen,
+-   6\. die Genehmigung der Beitragsordnung,
+-   7\. die Richtlinie über die Erstattung von Reisekosten und Auslagen,
+-   8\. die Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,
+-   9\. die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
+-   10\. Die Auflösung des Clubs.
+
+2\. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt.
+Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des
+Vorstandes abgehalten, wenn die Interessen des Clubs dies erfordern,
+oder wenn mindestens zehn Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks
+schriftlich beantragen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung
+erfolgt in Textform durch den Vorstand mit einer Frist von mindestens
+zwei Wochen. Zur Wahrung der Frist reicht die Aufgabe der Einladung zur
+Post an die letzte bekannte Anschrift oder die Versendung an die zuletzt
+bekannte E-Mail-Adresse.
+
+Hierbei sind die Tagesordnung bekannt zugeben und ihr die nötigen
+Informationen zugänglich zu machen. Anträge zur Tagesordnung sind
+mindestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung bei der
+Geschäftsstelle in Textform einzureichen. über die Behandlung von
+Initiativanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung.
+
+3\. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf
+Prozent aller Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse sind jedoch gültig,
+wenn die Beschlussfähigkeit vor der Beschlussfassung nicht angezweifelt
+worden ist. Ist die Mitgliederversammlung aufgrund mangelnder
+Teilnehmerzahl nicht beschlussfähig, ist die darauf folgende ordentlich
+einberufene Mitgliederversammlung ungeachtet der Teilnehmerzahl
+beschlussfähig.
+
+4\. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Clubs
+bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Dreiviertelmehrheit der
+anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. In allen anderen Fällen genügt
+die einfache Mehrheit.
+
+5\. Jedes Mitglied, welches mit den Beiträgen nicht im Rückstand ist,
+hat eine Stimme. Juristische Personen haben einen Stimmberechtigten
+schriftlich zu bestellen. Stimmen können nicht übertragen werden.
+
+6\. Auf Antrag eines Mitglieds ist geheim abzustimmen. über die
+Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das
+vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das
+Protokoll ist allen Mitgliedern zugänglich zu machen und auf der
+nächsten Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen.
+
+7\. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und die Finanzprüfer.
+Die Wahlen finden geheim in Form der "Wahl durch Zustimmung" statt.
+Jeder Wähler kann beliebig vielen Kandidaten jeweils eine Stimme geben.
+Jeder zu besetzende Posten wird einzeln gewählt, wobei gleichrangige
+Posten (die zwei stellvertretenden Vorsitzenden und die zwei
+Finanzprüfer) jeweils gemeinsam gewählt werden. Bei der Wahl des
+Vorsitzenden, des Schatzmeisters und des Erfa-Repräsentanten ist
+gewählt, wer die meisten abgegebenen Stimmen erhält. Bei
+Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter
+Stimmengleichheit entscheidet das Los. Bei der Wahl der
+stellvertretenden Vorsitzenden und der Finanzprüfer sind diejenigen
+beiden Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei
+Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter
+Stimmengleichheit entscheidet das Los.
+
+## §9 Vorstand []{#paragraph9}
+
+1\. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern:
+
+-   1\. dem Vorsitzenden,
+-   2\. zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
+-   3\. dem Schatzmeister und
+-   4\. dem Erfa-Repräsentanten.
+
+2\. Vorstand im Sinne des §26, Abs. 2 BGB ist jedes Vorstandsmitglied.
+Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte von über 2000 EURO, Einstellung und
+Entlassung von Angestellten, gerichtliche Vertretung sowie Anzeigen,
+Aufnahme von Krediten, Gründung, Erwerb und Veräußerung von
+Gesellschaften und Geschäftsanteilen von Gesellschaften zur
+Verwirklichung der satzungsgemäßen Ziele; bei denen der Verein durch
+mindestens drei Vorstandsmitglieder vertreten wird.
+
+3\. Sind zwei oder mehr Vorstandsmitglieder dauernd an der Ausübung
+ihres Amtes gehindert, so sind unverzüglich Nachwahlen anzuberaumen.
+
+4\. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Wiederwahl
+ist zulässig. Damit auch nach Ablauf der Amtsdauer eine ordnungsgemäße
+gesetzliche Vertretung gesichert ist, bleibt der Vorstand bis zur
+Neuwahl im Amt.
+
+5\. Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller vom Club angestellten
+Mitarbeiter; er kann diese Aufgabe einem Vorstandsmitglied übertragen.
+
+6\. Der Schatzmeister überwacht die Haushaltsführung und verwaltet das
+Vermögen des Clubs. Er hat auf eine sparsame und wirtschaftliche
+Haushaltsführung hinzuwirken. Mit dem Ablauf des Geschäftsjahres stellt
+er unverzüglich die Abrechnung sowie die Vermögensübersicht und sonstige
+Unterlagen von wirtschaftlichen Belang den Finanzprüfern des Clubs zur
+Prüfung zur Verfügung.
+
+7\. Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig; sie
+haben Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen im Rahmen einer von
+der Mitgliederversammlung zu beschließenden Richtlinie über die
+Erstattung von Reisekosten und Auslagen.
+
+8\. Der Vorstand kann "Fachliche Beiräte" oder "Wissenschaftliche
+Beiräte" einrichten, die für den Club beratend und unterstützend tätig
+werden; in die Beiräte können auch Nicht-Mitglieder berufen werden.
+
+Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der
+Mitgliederversammlung zu genehmigen ist.
+
+## §10 Finanzprüfer []{#paragraph10}
+
+1\. Zur Kontrolle der Haushaltsführung bestellt die
+Mitgliederversammlung zwei Finanzprüfer. Nach Durchführung ihrer Prüfung
+informieren sie den Vorstand von ihrem Prüfungsergebnis und erstatten
+der Mitgliederversammlung Bericht.
+
+2\. Die Finanzprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.
+
+## §11 Erfa-Organisation []{#paragraph11}
+
+1\. Der Club bildet zur Durchführung seiner Aufgaben regionale
+Erfahrungsaustauschkreise (Erfa-Kreise). Sie bestimmen ihre
+Organisationsstruktur selbst.
+
+2\. Aufgabe der Erfa-Kreise ist ferner,
+
+-   1\. die Entscheidungsfindung im Club zu fördern und vorzubereiten,
+-   2\. Mitglieder für den Club zu werben,
+-   3\. die Ziele des Clubs lokal umzusetzen.
+
+3\. Beabsichtigt ein Erfa-Kreis, bestimmte Themen oder Aktivitäten mit
+überregionalem Bezug an die öffentlichkeit zu tragen, ist dies vorher
+mit dem Vorstand des Clubs abzustimmen.
+
+4\. Jeder Erfa-Kreis bestimmt einen Erfa-Kreis-Vertreter. Die
+Erfa-Kreise sollten sich eine Organisationsstruktur geben, die mit dem
+Erfa-Beirat abzustimmen ist.
+
+## §12 Erfa-Beirat []{#paragraph12}
+
+1\. Der Erfa-Beirat besteht aus den Erfa-Vertretern, die Clubmitglieder
+sind.
+
+2\. Der Erfa-Beirat schlägt der Mitgliederversammlung aus seiner Mitte
+den Erfa-Repräsentanten zur Wahl in den Vorstand vor.
+
+3\. Der Erfa-Beirat wirkt bei der Führung der Club-Geschäfte beratend
+und unterstützend mit. Er hat dabei insbesondere die Aufgabe, die
+Belange der Erfa-Kreise zu vertreten.
+
+4\. Der Erfa-Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der
+Mitgliederversammlung zu genehmigen ist.
+
+5\. Der Erfa-Beirat kann Erfa-Kreise aufnehmen oder ausschließen, soweit
+der Vorstand keinen Widerspruch erhebt. Bei Unstimmigkeiten entscheidet
+die Mitgliederversammlung.
+
+## §13 Auflösung des Clubs []{#paragraph13}
+
+Bei der Auflösung des Clubs oder bei Wegfall seines Zweckes fällt das
+Clubvermögen an eine von der Mitgliederversammlung zu bestimmende
+Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte
+Körperschaft zwecks Verwendung für die Volksbildung.