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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2010-01-21 12:40:34 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:38:49 +0000
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1title: Unterstützt die Petition gegen die ELENA-Datenberge!
2date: 2010-01-21 00:54:00
3updated: 2010-01-21 12:40:34
4author: presse
5tags: update, elena
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7Zum 1. Januar 2010 wurde der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) eingeführt. Der Chaos Computer Club (CCC) fordert ein Ende der Datenanhäufung auf Vorrat und ruft zur Unterzeichnung einer Petition an den Deutschen Bundestag auf.
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9<!-- TEASER_END -->
10
11Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland
12verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere
13krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit
14sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine
15"Zentrale Speicherstelle" (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle
16werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen
17abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine
18Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure,
19anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat.
20
21Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie rechtfertigt dieses
22für die Unternehmen umständliche und für die betroffenen Arbeitnehmer
23undurchschaubare Verfahren mit der Argumentation des "Bürokratieabbaus".
24[\[0\]](http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/buerokratieabbau,did=307086.html)
25Zudem wird hier wiederum der Versuch unternommen, die in vielen
26Bereichen bereits totgeglaubte digitale Signaturkarteninfrastruktur per
27gesetzlichem Zwang einzuführen.
28
29Seit sieben Jahren wird über das früher "JobCard-Verfahren"
30[\[1\]](http://www.bigbrotherawards.de/2008/.pol) genannte Projekt
31gestritten, immer wieder wurde die zentralisierte Datenanhäufung
32kritisiert: Jetzt ist ELENA gestartet. Die Langzeitspeicherung der
33monatlich übermittelten Auskünfte programmiert eine mißbräuchliche
34Verwendung bis hin zur Rasterung nach "lästigen" Beschäftigten praktisch
35vor. Technisch ist die Zugangskontrolle in der Applikation, also auf
36jedem einzelnen Behördenrechner geregelt – eine förmliche Einladung zu
37unbefugtem Ausspähen. Eine ernstzunehmende Verschlüsselung, die
38unberechtigten Zugriff wirksam ausschließen würde, gibt es nicht.
39
40Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die Behörden, in denen
41Wohn- und Elterngeld beantragt werden, haben Zugriff auf die Daten –
42auch ohne Kenntnis der Betroffenen. Niemand weiß heute, ob die Liste der
43bisherigen Zugriffsberechtigten auf die Lohn- und Gehälterdatei nicht
44noch schleichend erweitert wird. Und als krönender Abschluß ist erst für
452012 geplant, den von der Datensammlung betroffenen Bürgern das
46gesetzlich garantierte Auskunftsrecht zu gewähren, welche Daten über sie
47bei der ZSS gespeichert sind.
48[\[2\]](http://www.das-elena-verfahren.de/teilnehmer)
49
50Zwar haben Bundesregierung und die neue Familienministerin Ursula von
51der Leyen einige kosmetische Nachbesserungen beim zentralen
52Entgelterfassungssystem angedeutet.
53[\[4\]](http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,7968648,00.html)
54Doch am grundlegenden Problem, der Datensammlung auf Vorrat von allen
55abhängig Beschäftigten, Beamten, Richtern und Soldaten, ändert sich
56nichts.
57
58Ein Umdenken bei den Datensammelgroßprojekten ist lange überfällig. Die
59Beendigung der ELENA-Vorratsdatenhaltung wäre der erste Schritt für
60einen dringend nötigen Paradigmenwechsel. Die Netz-Community hat sich
61erfolgreich gegen die Pseudosperren der Zensursula gewehrt, nun ist es
62Zeit, auch der Datensammelneurose Einhalt zu gebieten. Denn
63Datensparsamkeit soll wieder sexy werden!
64
65Allein auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, ist nicht genug. Jede
66Stimme zählt: Der CCC ruft zur Unterstützung einer Petition beim
67Deutschen Bundestag auf, die das Ende der ELENA-Datenhortung zum Ziel
68hat. Die Petition fordert, daß "die Vorratsspeicherung gemäß dem 6.
69Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des
70elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird".
71
72Es ist nie zu spät zum Protest. Es ist auch nie zu spät, seine Meinung
73kundzutun. Unterzeichnet die Petition! Zensursula kennt das ja schon.
74
75**Zur [Petition gegen ELENA hier
76klicken](https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926)\
77**
78
79Links:
80
81\[0\] ["Signal für mehr
82Innovation"](http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/buerokratieabbau,did=307086.html)
83
84\[1\] [Laudation des BigBrotherAwards 2008 in der Kategorie „Politik“
85für die Verabschiedung des Gesetzes über das
86ELENA-Verfahren](http://www.bigbrotherawards.de/2008/.pol)
87
88\[2\] [Teilnehmer des
89ELENA-Verfahrens](http://www.das-elena-verfahren.de/teilnehmer)
90
91\[3\] [ELENA-Verfahrensgesetz im SGB IV, Bundestagsdrucksache
9216/10492](http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/104/1610492.pdf)
93
94\[4\] [Regierung will bei ELENA
95nachbessern](http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,7968648,00.html)
96
97\[5\] [ELENA in der ARD-Sendung
98Monitor](http://www.youtube.com/watch?v=oKb6T7DrckA)