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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2012-05-23 07:32:24 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:39:17 +0000
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1title: Gemeinsame Kampagne und Video gegen Vorratsdatenspeicherung 1title: Gemeinsame Kampagne und Video gegen Vorratsdatenspeicherung
2date: 2012-05-23 07:30:00 2date: 2012-05-23 07:30:00
3updated: 2012-05-23 07:24:21 3updated: 2012-05-23 07:32:24
4author: erdgeist 4author: erdgeist
5tags: update, pressemitteilung 5tags: update, pressemitteilung
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7Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai geht der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung in die nächste Runde: Der Chaos Computer Club (CCC), der FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wenden sich erneut gegen die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die umstrittene EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen. Wir fordern, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags endlich mit dem von tausenden Bürgern unterzeichneten Anliegen befasst. 7Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai geht der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung in die nächste Runde: Der Chaos Computer Club (CCC), der FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wenden sich erneut gegen die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die umstrittene EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen. Wir fordern, daß sich der Petitionsausschuß des Bundestags endlich mit dem von tausenden Bürgern unterzeichneten Anliegen befaßt.
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9<!-- TEASER_END --> 9<!-- TEASER_END -->
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11Zum Auftakt der Kampagne "STOP-VDS.de" erläutert ein Kampagnenvideo die 11Zum Auftakt der Kampagne "STOP-VDS.de" erläutert ein Kampagnenvideo die
12Gefahren und Maßlosigkeit der anlasslosen Massenüberwachung in Kurzform. 12Gefahren und Maßlosigkeit der anlaßlosen Massenüberwachung in Kurzform.
13Jeder kann das 13Jeder kann das
14[Video](http://www.youtube.com/watch?v=2wi9jL3QfhU " Video "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Verdachtsfrei, anlasslos, nutzlos"") 14[Video](http://www.youtube.com/watch?v=2wi9jL3QfhU " Video "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Verdachtsfrei, anlasslos, nutzlos"")
15im Internet weiterverbreiten. Auf der Webseite der Kampagne befinden 15im Internet weiterverbreiten. Auf der Webseite der Kampagne befinden
@@ -29,7 +29,7 @@ und Bürger."*
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30*"Die Speicherung sämtlicher Telefonverbindungen wird von weiten Teilen 30*"Die Speicherung sämtlicher Telefonverbindungen wird von weiten Teilen
31der Bevölkerung abgelehnt: insbesondere Ärzte, Juristen, Gewerkschaften 31der Bevölkerung abgelehnt: insbesondere Ärzte, Juristen, Gewerkschaften
32und Bürgerrechtsorganisationen [haben sich mehrfach gegen die anlasslose 32und Bürgerrechtsorganisationen [haben sich mehrfach gegen die anlaßlose
33Protokollierung aller Verbindungsdaten 33Protokollierung aller Verbindungsdaten
34ausgesprochen](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/515/188/lang,de/ "Erklärung zum 6-jährigen Bestehen der Richtlinie"). 34ausgesprochen](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/515/188/lang,de/ "Erklärung zum 6-jährigen Bestehen der Richtlinie").
35Auch Ermittler der Polizei [zweifeln den Nutzen der 35Auch Ermittler der Polizei [zweifeln den Nutzen der
@@ -40,10 +40,10 @@ so Rena Tangens vom FoeBuD.
40Mehr als 64.000 Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition 40Mehr als 64.000 Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition
41mitgezeichnet, die sich für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung 41mitgezeichnet, die sich für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung
42ausspricht. *"Wir warten noch immer auf einen Termin für die Anhörung 42ausspricht. *"Wir warten noch immer auf einen Termin für die Anhörung
43vor dem Petitionsauschuss des Bundestags"*, rief Werner Hülsmann vom 43vor dem Petitionsauschuß des Bundestags"*, rief Werner Hülsmann vom
44Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Erinnerung. *"Es ist bedenklich, 44Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Erinnerung. *"Es ist bedenklich,
45dass der Ausschuss sich fortwährend über das berechtigte Begehren aus 45daß sich der Ausschuß fortwährend über das berechtigte Begehren aus der
46der Bevölkerung zur Mitsprache hinwegsetzt."* 46Bevölkerung zur Mitsprache hinwegsetzt."*
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48*"Seit Jahren spricht sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen die 48*"Seit Jahren spricht sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen die
49Vorratsdatenspeicherung aus"*, sagte Dirk Engling, Sprecher des CCC. 49Vorratsdatenspeicherung aus"*, sagte Dirk Engling, Sprecher des CCC.
@@ -56,9 +56,9 @@ aussitzen kann."*
56\[1\] [Initiative 56\[1\] [Initiative
57STOP-VDS](http://www.stop-vds.de/ "Webseite Stop VDS")\ 57STOP-VDS](http://www.stop-vds.de/ "Webseite Stop VDS")\
58\[2\] [Video "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Verdachtsfrei, 58\[2\] [Video "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Verdachtsfrei,
59anlasslos, 59anlaßlos,
60nutzlos"](http://www.youtube.com/watch?v=2wi9jL3QfhU "Video Stop VDS")\ 60nutzlos"](http://www.youtube.com/watch?v=2wi9jL3QfhU "Video Stop VDS")\
61\[3\] [Gemeinsame Erklärung anlässlich des 6-jährigen Bestehens der 61\[3\] [Gemeinsame Erklärung anläßlich des sechsjährigen Bestehens der
62Richtline zur 62Richtline zur
63Vorratsdatenspeicherung](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/515/188/lang,de/ "Erklärung zum 6-jährigen Bestehen der Richtlinie")\ 63Vorratsdatenspeicherung](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/515/188/lang,de/ "Erklärung zum 6-jährigen Bestehen der Richtlinie")\
64\[4\] [Wissenschaftliches Gutachten belegt: Keine "Schutzlücke" ohne 64\[4\] [Wissenschaftliches Gutachten belegt: Keine "Schutzlücke" ohne