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+++ b/updates/2013/vds-eugh.md
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+title: Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof
+date: 2013-07-06 18:13:00 
+updated: 2013-07-06 21:20:03 
+author: stefan
+tags: update, pressemitteilung
+previewimage: /images/ip-vds.jpg
+
+Am Dienstag, dem 9. Juli, beginnt das Verfahren gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es geht um die europaweite Zukunft der Vorratsdatenspeicherung und um das Verhältnis zwischen europäischen Menschenrechten und Überwachungsmaßnahmen.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+ 
+
+Der EuGH soll darüber entscheiden, ob die lückenlose und anlaßlose
+Überwachung aller europäischen Telefon-, SMS-, und
+E-Mail-Verbindungsdaten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen
+Union vereinbar ist.
+
+Das Verfahren wurde durch vier Kläger vor Gericht gebracht, einer aus
+Irland und drei aus Österreich. Eine der Verfassungsbeschwerden wurde
+vom AK Vorrat in Österreich initiiert, ihr schlossen sich 11.139
+Österreicher an. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat
+im November 2012 wegen Bedenken bezüglich der Grundrechtskonformität
+der Vorratsdatenspeicherung ein Ersuchen an den EuGH gerichtet. \[1\]
+Die Fragen des EuGH an die Verfahrensbeteiligten haben deutlich gemacht,
+daß der sich Gerichtshof kritisch mit dem massenhaften Datensammeln und
+den Einschnitten bei der Privatsphäre auseinandersetzen wird.
+
+Daß der Begriff "Vorratsdatenspeicherung" irgendwie negativ belegt ist,
+hat jetzt selbst die CDU bemerkt. Angesichts der vielen
+bekanntgewordenen Spionageprogramme, beispielsweise Prism der NSA und
+Tempora des GCHQ, ist es an der Zeit, den Geheimdiensten nicht noch
+weitere Datenhalden anzudienen und den verfehlten Weg der grundlosen
+Speicherung von Bewegungs- und Kommunikationsdaten nicht weiter zu
+beschreiten. Der Vorratsdatenspeicherung gehört die europäische
+Rechtsgrundlage entzogen!
+
+Wir möchten Teilnehmer an der Anhörung bitten, sich bei uns zu melden
+(presse(at)ccc.de), wenn sie planen, live aus der Anhörung zu berichten
+oder zu twittern (Hashtag \#VDSEuGH). Die österreichische Zeitung *Der
+Standard* wird live aus der mündlichen Verhandlung in Luxemburg tickern.
+\[2\]
+
+**Links**:
+
+-   \[1\] Beschluß des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur
+    [Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen
+    Union](http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/5/9/4/CH0007/CMS1363700023224/vorratdatenspeicherung_vorlage_eugh_g47-12.pdf)
+    vom 28. November 2012
+-   \[2\] Der Standard: <http://derstandard.at/>