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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2010-01-05 22:04:28 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:38:48 +0000
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committing page revision 2
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-rw-r--r--updates/2005/schaeublesmaut.md36
1 files changed, 17 insertions, 19 deletions
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index 440bb1a1..3218846e 100644
--- a/updates/2005/schaeublesmaut.md
+++ b/updates/2005/schaeublesmaut.md
@@ -1,11 +1,10 @@
1title: Keine Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs! 1title: Keine Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs!
2date: 2005-11-28 00:00:00 2date: 2005-11-28 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:38 3updated: 2010-01-05 22:04:28
4author: admin 4author: admin
5tags: update 5tags: update, maut
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7 7Der Chaos Computer Club (CCC) wendet sich gegen die von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) geäußerten Gedanken, die Autobahnmaut zur Fahndung und Überwachung zu nutzen. Der CCC fordert die Bundesregierung auf, Pläne zur Änderung des Mautgesetzes vom Tisch zu nehmen und den Einsatz der Kontrolldaten weiterhin nur im Rahmen der Mautabrechnung zu erlauben. Damit erneuert der CCC seine Kritik an den datenschutzrechtlich bedenklichen Teilen des deutschen Mautsystems.
8Der Chaos Computer Club (CCC) wendet sich gegen die von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) geäußerten Gedanken, die Autobahnmaut zur Fahndung und Überwachung zu nutzen. Der CCC fordert die Bundesregierung auf, Pläne zur Änderung des Mautgesetzes vom Tisch zu nehmen und den Einsatz der Kontrolldaten weiterhin nur im Rahmen der Mautabrechnung zu erlauben. Damit erneuert der CCC seine Kritik an den datenschutzrechtlich bedenklichen Teilen des deutschen Mautsystems.
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11<!-- TEASER_END --> 10<!-- TEASER_END -->
@@ -18,15 +17,14 @@ Einschätzung des CCC einer Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs gleich.
18Bei der Kontrolle der LKW-Maut auf bundesdeutschen Autobahnen werden 17Bei der Kontrolle der LKW-Maut auf bundesdeutschen Autobahnen werden
19bisher stichprobenartig Überprüfungen an automatischen Kontrollpunkten 18bisher stichprobenartig Überprüfungen an automatischen Kontrollpunkten
20(Mautbrücken) vorgenommen. Dabei werden von allen durchfahrenden 19(Mautbrücken) vorgenommen. Dabei werden von allen durchfahrenden
21Fahrzeugen Frontalbilder aufgenommen. Bei einem anschliessenden 20Fahrzeugen Frontalbilder aufgenommen. Bei einem anschließenden Durchgang
22Durchgang wird aufgrund der Fahrzeugabmessungen entschieden, ob es sich 21wird aufgrund der Fahrzeugabmessungen entschieden, ob es sich um einen
23um einen mautpflichtigen LKW handelt, Datensätze von 22mautpflichtigen LKW handelt, Datensätze von nicht-mautpflichtigen
24nicht-mautpflichtigen Fahrzeugen werden nach den Maßgaben des 23Fahrzeugen werden nach den Maßgaben des Mautgesetzes sofort gelöscht.
25Mautgesetzes sofort gelöscht. Auf dem Foto eines mautpflichtigen 24Auf dem Foto eines mautpflichtigen Fahrzeugs wird anschließend vom
26Fahrzeugs wird anschließend vom Erkennungscomputer per Schrifterkennung 25Erkennungscomputer per Schrifterkennung (OCR) das Nummernschild
27(OCR) das Nummernschild ausgelesen. Es besteht die technische (aber 26ausgelesen. Es besteht die technische (aber nicht legale) Möglichkeit,
28nicht legale) Möglichkeit, die Daten aller Fahrzeuge an die Zentrale zu 27die Daten aller Fahrzeuge an die Zentrale zu melden.
29melden.
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31Bereits im November 2003 hatte der CCC vor einer drohenden totalen 29Bereits im November 2003 hatte der CCC vor einer drohenden totalen
32Verkehrsüberwachung, die durch die LKW-Maut möglich wurde, gewarnt. Die 30Verkehrsüberwachung, die durch die LKW-Maut möglich wurde, gewarnt. Die
@@ -38,7 +36,7 @@ und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD), Fördervein Informationstechnik
38und Gesellschaft (FITUG), Humanistische Union (HU) und der Deutschen 36und Gesellschaft (FITUG), Humanistische Union (HU) und der Deutschen
39Vereinigung für Datenschutz (DVD). Die jetzigen Pläne des Innenministers 37Vereinigung für Datenschutz (DVD). Die jetzigen Pläne des Innenministers
40bestätigen die damaligen Befürchtungen auf ganzer Linie. Nach Ansicht 38bestätigen die damaligen Befürchtungen auf ganzer Linie. Nach Ansicht
41des CCC drängt sich hier der Verdacht auf, dass das Mautkontrollsystem 39des CCC drängt sich hier der Verdacht auf, daß das Mautkontrollsystem
42von Anfang an nicht für die angeblichen Praxiszwecke der Abrechnung 40von Anfang an nicht für die angeblichen Praxiszwecke der Abrechnung
43geplant war, da es ansonsten auch kostendeckend produziert hätte werden 41geplant war, da es ansonsten auch kostendeckend produziert hätte werden
44können. 42können.
@@ -58,16 +56,16 @@ ersten Orientierungsversuchen im neuen Amt deutlich den Bogen
58im Mai 2005 wies der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im 56im Mai 2005 wies der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
59nordrhein-westfälischen Landtag, Heinz Hardt, gegenüber dem WDR auf die 57nordrhein-westfälischen Landtag, Heinz Hardt, gegenüber dem WDR auf die
60mangelnde Demokratieverträglichkeit solcher Forderungen hin ("Der Bürger 58mangelnde Demokratieverträglichkeit solcher Forderungen hin ("Der Bürger
61hat ein Anrecht darauf, dass nicht alles verfügbar gemacht wird") und 59hat ein Anrecht darauf, daß nicht alles verfügbar gemacht wird") und
62verwies auf die immensen Kosten, die ein Einsatz der Mautdaten für die 60verwies auf die immensen Kosten, die ein Einsatz der Mautdaten für die
63Fahndung mit sich bringen würde: "Ich stell mir die Mammut-Bürokratie 61Fahndung mit sich bringen würde: "Ich stell' mir die Mammut-Bürokratie
64vor, all diese Daten auseinander zu fieseln, um eventuell mal irgendwas 62vor, all diese Daten auseinanderzufieseln, um eventuell mal irgendwas zu
65zu finden, ich glaube das ist jetzt des Guten zuviel." 63finden, ich glaube, das ist jetzt des Guten zuviel."
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67Der CCC fordert die neue Bundesregierung auf, die datenschutzrechtlichen 65Der CCC fordert die neue Bundesregierung auf, die datenschutzrechtlichen
68Bestimmungen des Mautgesetzes nicht anzutasten und den nicht 66Bestimmungen des Mautgesetzes nicht anzutasten und den nicht
69finanzierbaren Datensammelphantasien Schäubles eine Absage zu erteilen. 67finanzierbaren Datensammelphantasien Schäubles eine Absage zu erteilen.
70Die nach wie vor bestehenden Mißbrauchsmöglichenkeiten des 68Die nach wie vor bestehenden Mißbrauchsmöglichenkeiten des
71Mautkontrollsystems sollte die Bundesregierung nach Meinung des CCC eher 69Mautkontrollsystems sollte die Bundesregierung nach Meinung des CCC eher
72zum Anlass nehmen, über ein Konzept zur Demontage der Mautbrücken 70zum Anlaß nehmen, über ein Konzept zur Demontage der Mautbrücken
73nachzudenken. 71nachzudenken.