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--- /dev/null
+++ b/updates/2005/TK-Vorratsdatenspeicherung.md
@@ -0,0 +1,232 @@
+title: CCC beteiligt sich an internationaler Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
+date: 2005-08-01 00:00:00 
+updated: 2009-03-22 04:07:25 
+author: 46halbe
+tags: update
+
+Der CCC ist Mitunterzeichner der von European Digital Rights (EDRi) und dem niederländischen Access-Provider XS4ALL gestarteten Petition gegen Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Neben der
+[PDF-Version](/updates/2005/pe-trafficdata_retention-2005-08-01.pdf)
+bieten wir hier den Wortlaut der
+[Petition](http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de):
+
+## TK-Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung — und zudem verfassungswidrig {#vorratsdatenspeicherung}
+
+### Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
+
+Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V., das Forum
+InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
+e. V. und STOP1984 European Digital Rights (EDRi) haben gemeinsam mit
+dem Internetserviceprovider XS4ALL aus den Niederlanden eine
+internationale Petition gegen die Pläne einer europäischen
+Vorratsdatenspeicherung gestartet. Internetnutzer aller europäischen
+Staaten und weltweit sind aufgefordert, ihren Protest zu bekunden, indem
+sie die Petition an die Europäische Kommission sowie die Mitglieder des
+Europäischen Parlamentes unterzeichnen.
+
+Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur
+Vorratsdatenspeicherung beinhaltet eine Verpflichtung von
+Telefongesellschaften und Internetprovidern, die Verbindungsdaten von
+Telefonaten, SMS, Internet- und E-Mailverkehr ihrer Kunden langfristig
+zu speichern. Eine solche Vorratsdatenspeicherung würde zeigen, wer mit
+wem telefoniert, wem er E-Mails oder SMS gesandt, welche Webseiten er
+besucht und sogar von wo aus er mit seinem Handy telefoniert hat.
+Dadurch würden die Überwachungsbefugnisse unverhältnismäßig erweitert,
+denn zu Überwachungsobjekten würden nicht nur verdächtige Kriminelle
+bzw. Terroristen, sondern alle Internetnutzer.
+
+Das Bundesverfassungsgericht hat im seinem jüngsten Urteil zur
+”vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung“ deutlich gemacht, daß eine solche
+Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik
+Deutschland zu vereinbaren ist (vgl. hierzu die Presseerklärung der DVD
+vom 27. Mai 2005). DVD- und FIfF-Vorstandsmitglied Werner Hülsmann
+erklärt hierzu: “Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur
+Telefonüberwachung zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung die Chance
+genutzt, dem Fernmeldegeheimnis wieder die ihm zustehende Bedeutung zu
+geben. In dem Urteil wurde unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß
+auch die Umstände der Telekommunikation, also ob, wann, wie oft und
+zwischen welchen Personen Telekommunikation stattgefunden hat oder
+versucht worden ist, dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterliegen
+und ausdrücklich dargestellt, daß jegliche Informationen, die mit Hilfe
+der Fernmeldetechnik übertragen werden, ­also auch E-Mails, hierunter
+fallen. Es ist nicht zu übersehen, daß das Bundesverfassungsgericht in
+der aktuellen Diskussion einen verfassungsrechtlichen Pflock einschlagen
+und deutlich machen wollte, daß eine Vorratsdatenspeicherung der
+Verkehrsdaten verfassungsrechtlich nicht in Frage kommt.”
+
+Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V., das Forum
+InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung,
+STOP1984 und andere Bürgerrechtsorganisationen teilen die Einschätzung
+der Initiatoren der Petitionskampagne EDRi und XS4ALL:
+
+ 
+
+-   1\. Die Vorratsdatenspeicherung in der geplanten Art stellt eine
+    Maßnahme dar, die in unzulässiger Weise in die Privatsphäre von 450
+    Millionen Menschen allein in der Europäischen Gemeinschaft ein-
+    greift.
+-   2\. Diese Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und daher
+    nicht mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
+    vereinbar – in der Folge also illegal.
+-   3\. Die vorgebliche Sicherheit, die durch die
+    Vorratsdatenspeicherung erzielt werden soll, stellt eine Illusion
+    dar: Mit den derzeit verfügbaren technischen Möglichkeiten würden
+    gezielte Suchläufe auf Personen Jahre dauern und die Ergebnisse
+    leicht zu falschen Betroffenen führen.
+-   4\. Die Art und Weise, wie die Politiker einiger EU-Staaten nun
+    versuchen, die EU zu instrumentalisieren, um die in ihren nationalen
+    Parlamenten bereits abgelehnten Speicherungsvorhaben doch noch durch
+    die Hintertüre durchzusetzen, stellt einen Mißbrauch europäischer
+    Gremien dar.
+
+ 
+
+Bettina Winsemann von STOP1984: “Wir stellen uns vehement gegen die
+Vorratsdatenspeicherung, die ein unverhältnismäßiges Mittel der
+staatlichen Überwachung darstellt und fordern, daß die Datenspeicherung
+nur durch geeignete Behörden und nur in Ausnahmefällen nach
+richterlicher Anordnung genutzt werden darf. Vorratsdatenspeicherung
+bedeutet auch, das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit einzuschränken,
+die Unschuldsvermutung nach Artikel 11 der UN-Menschenrechtscharta zu
+unterwandern und den Schutz des Privatlebens nach Artikel 12 der
+UN-Menschenrechtscharta fallenzulassen.”
+
+In den nächsten zwei Monaten hoffen die Initiatoren EDRI und XS4ALL und
+die unterstützenden Organisationen, eine möglichst beeindruckende Zahl
+von Unterzeichnern auf der Webseite sammeln zu können, um die Kommission
+und das Parlament davon zu überzeugen, daß die angestrebte
+Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist, um Kriminalität und Terror zu
+bekämpfen. Unterstützer werden gebeten, die Information über die
+Petition zu verbreiten. Dies kann durch Plazierung eines Banners auf den
+eigenen Webseiten oder Homepages geschehen oder indem in Mailinglisten
+über die Petition informiert wird.
+
+STOP1984 ([www.stop1984.com](http://www.stop1984.com/))
+
+Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V.
+([www.datenschutzverein.de](http://www.datenschutzverein.de/))
+
+Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
+(FIfF) e. V. ([www.fiff.de](http://www.fiff.de/))
+
+## Weitere Informationen {#infos}
+
+ 
+
+-   European Digital Rights ([www.edri.org](http://www.edri.org/)) ist
+    eine Vereinigung von 17 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen
+    aus elf verschiedenen Ländern in Europa.
+-   XS4ALL ist der erste Internetserviceprovider für Privatkunden in den
+    Niederlanden und begann 1993.
+-   Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung (Kontaktdaten
+    siehe [PDF](/updates/2005/pe-trafficdata_retention-2005-08-01.pdf)).
+
+ 
+
+## Mitunterzeichner {#signers}
+
+ 
+
+-   ARGE Daten, Wien
+-   Chaos Computer Club e. V., Hamburg
+-   Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e. V.,
+    Jena
+-   Internationale Liga für Menscherechte, Berlin
+-   Quintessenz Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im
+    Informationszeitalter, Wien
+
+ 
+
+## Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung {#no-solution}
+
+Die europäischen Justizminister und die Europäische Kommission möchten
+die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller 450 Millionen Europäer
+aufzeichnen. Wenn Sie wegen dieses Vorhabens besorgt sind, unterzeichnen
+Sie bitte diese Petition.
+
+Was ist an der Vorratsdatenspeicherung falsch? Der Vorschlag zur
+Aufzeichnung von Verbindungsdaten wird offenlegen, wer wen angerufen
+hat, wer wem eine E-Mail geschickt hat, welche Webseiten ein Nutzer
+besucht hat und sogar, wo Menschen mit ihren Mobiltelefonen waren.
+Telekommunikationsunternehmen und Internet-Service-Provider wären
+gezwungen, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzuzeichnen und zu
+speichern. Polizei und Geheimdienste in Europa hätten Zugriff auf diese
+Verbindungsdaten. Verschiedene miteinander konkurrierende Vorschläge in
+Brüssel sehen Aufzeichnungszeiträume zwischen sechs Monaten und vier
+Jahren vor.
+
+Vorratsdatenspeicherung ist eine in die Privatsphäre des Einzelnen
+eingreifende Maßnahme, die das Privatleben aller 450 Millionen Bürger
+der Europäischen Union betrifft. Vorratsdatenspeicherung ist eine
+Politik, welche die Überwachungsbefugnisse in bislang nicht gekanntem
+Maße ausweitet. Gleichzeitig werden viele europäische Schutzrechte für
+Menschenrechte beeinträchtigt oder abgeschafft, z. B. die
+Datenschutzrichtlinien und die Europäischen Menschenrechtskonvention.
+
+Vorratsdatenspeicherung bedeutet, daß Regierungen sich in Ihr
+Privatleben und in Ihre private Kommunikation einmischen können,
+unabhängig davon, ob Sie eines Verbrechens verdächtig sind oder nicht.
+
+### Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung von Terror und Verbrechen!
+
+Im Juli 2005 hat sich das Europäische Parlament einem Bericht des
+Abgeordneten Alexander Alvaro über die verbindliche
+Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Dieser Bericht kommt zu dem
+Schluß, daß die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig
+sind. Der Bericht hinterfragt zugleich die Notwendigkeit, Effektivität
+und die hohen Kosten für Industrie und Nutzer von
+Telekommunikationseinrichtungen.
+
+Nirgendwo in Europa wurden Untersuchungen durchgeführt, welche den
+Bedarf und die Notwendigkeit für die Etablierung einer solch großen
+Datenbank für Zwecke der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung
+unterstützen.
+
+Die Anschläge in London sind Angriffe auf die Menschenrechte. Der Schutz
+dieser Menschenrechte ist von besonderer Bedeutung in Zeiten, wenn
+Regierungen und Gesellschaft sich mit einer Krise konfrontiert sehen.
+Die schlechteste mögliche Antwort wäre, diese sorgfältig ausgearbeiteten
+Menschenrechte in einer panischen Reaktion in Frage zu stellen. Eine
+Massenüberwachung als Antwort auf den Terror würde einen
+durchschlagenden Erfolg für die Verantwortlichen dieser Anschläge
+darstellen: Eine fundamentale Untergrabung unserer elementarsten Rechte.
+
+### Was können Sie tun, um diese Pläne zu stoppen?
+
+Wenn Sie sich Sorgen machen wegen der europäischen Pläne zur
+Vorratsdatenspeicherung, unterzeichnen Sie bitte diese Petition und
+benachrichtigen Sie so viele Menschen wie möglich, um diese Aktion zu
+unterstützen.
+
+Die Unterschriften werden an die Europäische Kommission und das
+Europäische Parlament übermittelt.
+
+## Petition
+
+Ich denke, daß
+
+-   Vorratsdatenspeicherung eine aufdringliche Maßnahme ist, die in das
+    Privatleben eines jeden eingreift;
+-   die Speicherung personenbezogener Daten jedes Bürgers eine illegale
+    Maßnahme nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
+    darstellt, da diese Maßnahme unverhältnismäßig ist;
+-   aus einer Vorratsdatenspeicherung gewonnene Sicherheit trügerisch
+    ist, da mit einem Individuum verbundene Verbindungsdaten
+    möglicherweise durch Aktionen eines Dritten entstanden sind oder
+    durch einen Prozeß, der keinen Bezug zu den Aktivitäten dieses
+    Nutzers hat;
+-   der Weg, auf dem diese Maßnahmen verfolgt werden, an sich illegitim
+    ist, da einige Mitgliedsstaaten, in denen ähnliche Maßnahmen an
+    ihrem nationalen Parlament scheiterten, nun versuchen, diese
+    Maßnahmen auf europäischer Ebene durchzusetzen, vorgeblich im Namen
+    der europäischen Harmonisierung und internationalen Zusammenarbeit.
+
+ 
+
+Ich rufe die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf,
+die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch zu begutachten
+und den Schutz der Menschenrecht, insbesondere des Rechts auf
+Privatsphäre, aufrechtzuerhalten, auch in diesen schwierigen Zeiten.