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-rw-r--r-- | updates/2005/TK-Vorratsdatenspeicherung.md | 232 |
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1 | title: CCC beteiligt sich an internationaler Petition gegen Vorratsdatenspeicherung | ||
2 | date: 2005-08-01 00:00:00 | ||
3 | updated: 2009-03-22 04:07:25 | ||
4 | author: 46halbe | ||
5 | tags: update | ||
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7 | Der CCC ist Mitunterzeichner der von European Digital Rights (EDRi) und dem niederländischen Access-Provider XS4ALL gestarteten Petition gegen Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung. | ||
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9 | <!-- TEASER_END --> | ||
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11 | Neben der | ||
12 | [PDF-Version](/updates/2005/pe-trafficdata_retention-2005-08-01.pdf) | ||
13 | bieten wir hier den Wortlaut der | ||
14 | [Petition](http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de): | ||
15 | |||
16 | ## TK-Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung — und zudem verfassungswidrig {#vorratsdatenspeicherung} | ||
17 | |||
18 | ### Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung | ||
19 | |||
20 | Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V., das Forum | ||
21 | InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) | ||
22 | e. V. und STOP1984 European Digital Rights (EDRi) haben gemeinsam mit | ||
23 | dem Internetserviceprovider XS4ALL aus den Niederlanden eine | ||
24 | internationale Petition gegen die Pläne einer europäischen | ||
25 | Vorratsdatenspeicherung gestartet. Internetnutzer aller europäischen | ||
26 | Staaten und weltweit sind aufgefordert, ihren Protest zu bekunden, indem | ||
27 | sie die Petition an die Europäische Kommission sowie die Mitglieder des | ||
28 | Europäischen Parlamentes unterzeichnen. | ||
29 | |||
30 | Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur | ||
31 | Vorratsdatenspeicherung beinhaltet eine Verpflichtung von | ||
32 | Telefongesellschaften und Internetprovidern, die Verbindungsdaten von | ||
33 | Telefonaten, SMS, Internet- und E-Mailverkehr ihrer Kunden langfristig | ||
34 | zu speichern. Eine solche Vorratsdatenspeicherung würde zeigen, wer mit | ||
35 | wem telefoniert, wem er E-Mails oder SMS gesandt, welche Webseiten er | ||
36 | besucht und sogar von wo aus er mit seinem Handy telefoniert hat. | ||
37 | Dadurch würden die Überwachungsbefugnisse unverhältnismäßig erweitert, | ||
38 | denn zu Überwachungsobjekten würden nicht nur verdächtige Kriminelle | ||
39 | bzw. Terroristen, sondern alle Internetnutzer. | ||
40 | |||
41 | Das Bundesverfassungsgericht hat im seinem jüngsten Urteil zur | ||
42 | ”vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung“ deutlich gemacht, daß eine solche | ||
43 | Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik | ||
44 | Deutschland zu vereinbaren ist (vgl. hierzu die Presseerklärung der DVD | ||
45 | vom 27. Mai 2005). DVD- und FIfF-Vorstandsmitglied Werner Hülsmann | ||
46 | erklärt hierzu: “Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur | ||
47 | Telefonüberwachung zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung die Chance | ||
48 | genutzt, dem Fernmeldegeheimnis wieder die ihm zustehende Bedeutung zu | ||
49 | geben. In dem Urteil wurde unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß | ||
50 | auch die Umstände der Telekommunikation, also ob, wann, wie oft und | ||
51 | zwischen welchen Personen Telekommunikation stattgefunden hat oder | ||
52 | versucht worden ist, dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterliegen | ||
53 | und ausdrücklich dargestellt, daß jegliche Informationen, die mit Hilfe | ||
54 | der Fernmeldetechnik übertragen werden, also auch E-Mails, hierunter | ||
55 | fallen. Es ist nicht zu übersehen, daß das Bundesverfassungsgericht in | ||
56 | der aktuellen Diskussion einen verfassungsrechtlichen Pflock einschlagen | ||
57 | und deutlich machen wollte, daß eine Vorratsdatenspeicherung der | ||
58 | Verkehrsdaten verfassungsrechtlich nicht in Frage kommt.” | ||
59 | |||
60 | Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V., das Forum | ||
61 | InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, | ||
62 | STOP1984 und andere Bürgerrechtsorganisationen teilen die Einschätzung | ||
63 | der Initiatoren der Petitionskampagne EDRi und XS4ALL: | ||
64 | |||
65 | |||
66 | |||
67 | - 1\. Die Vorratsdatenspeicherung in der geplanten Art stellt eine | ||
68 | Maßnahme dar, die in unzulässiger Weise in die Privatsphäre von 450 | ||
69 | Millionen Menschen allein in der Europäischen Gemeinschaft ein- | ||
70 | greift. | ||
71 | - 2\. Diese Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und daher | ||
72 | nicht mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention | ||
73 | vereinbar – in der Folge also illegal. | ||
74 | - 3\. Die vorgebliche Sicherheit, die durch die | ||
75 | Vorratsdatenspeicherung erzielt werden soll, stellt eine Illusion | ||
76 | dar: Mit den derzeit verfügbaren technischen Möglichkeiten würden | ||
77 | gezielte Suchläufe auf Personen Jahre dauern und die Ergebnisse | ||
78 | leicht zu falschen Betroffenen führen. | ||
79 | - 4\. Die Art und Weise, wie die Politiker einiger EU-Staaten nun | ||
80 | versuchen, die EU zu instrumentalisieren, um die in ihren nationalen | ||
81 | Parlamenten bereits abgelehnten Speicherungsvorhaben doch noch durch | ||
82 | die Hintertüre durchzusetzen, stellt einen Mißbrauch europäischer | ||
83 | Gremien dar. | ||
84 | |||
85 | |||
86 | |||
87 | Bettina Winsemann von STOP1984: “Wir stellen uns vehement gegen die | ||
88 | Vorratsdatenspeicherung, die ein unverhältnismäßiges Mittel der | ||
89 | staatlichen Überwachung darstellt und fordern, daß die Datenspeicherung | ||
90 | nur durch geeignete Behörden und nur in Ausnahmefällen nach | ||
91 | richterlicher Anordnung genutzt werden darf. Vorratsdatenspeicherung | ||
92 | bedeutet auch, das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit einzuschränken, | ||
93 | die Unschuldsvermutung nach Artikel 11 der UN-Menschenrechtscharta zu | ||
94 | unterwandern und den Schutz des Privatlebens nach Artikel 12 der | ||
95 | UN-Menschenrechtscharta fallenzulassen.” | ||
96 | |||
97 | In den nächsten zwei Monaten hoffen die Initiatoren EDRI und XS4ALL und | ||
98 | die unterstützenden Organisationen, eine möglichst beeindruckende Zahl | ||
99 | von Unterzeichnern auf der Webseite sammeln zu können, um die Kommission | ||
100 | und das Parlament davon zu überzeugen, daß die angestrebte | ||
101 | Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist, um Kriminalität und Terror zu | ||
102 | bekämpfen. Unterstützer werden gebeten, die Information über die | ||
103 | Petition zu verbreiten. Dies kann durch Plazierung eines Banners auf den | ||
104 | eigenen Webseiten oder Homepages geschehen oder indem in Mailinglisten | ||
105 | über die Petition informiert wird. | ||
106 | |||
107 | STOP1984 ([www.stop1984.com](http://www.stop1984.com/)) | ||
108 | |||
109 | Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V. | ||
110 | ([www.datenschutzverein.de](http://www.datenschutzverein.de/)) | ||
111 | |||
112 | Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung | ||
113 | (FIfF) e. V. ([www.fiff.de](http://www.fiff.de/)) | ||
114 | |||
115 | ## Weitere Informationen {#infos} | ||
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117 | |||
118 | |||
119 | - European Digital Rights ([www.edri.org](http://www.edri.org/)) ist | ||
120 | eine Vereinigung von 17 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen | ||
121 | aus elf verschiedenen Ländern in Europa. | ||
122 | - XS4ALL ist der erste Internetserviceprovider für Privatkunden in den | ||
123 | Niederlanden und begann 1993. | ||
124 | - Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung (Kontaktdaten | ||
125 | siehe [PDF](/updates/2005/pe-trafficdata_retention-2005-08-01.pdf)). | ||
126 | |||
127 | |||
128 | |||
129 | ## Mitunterzeichner {#signers} | ||
130 | |||
131 | |||
132 | |||
133 | - ARGE Daten, Wien | ||
134 | - Chaos Computer Club e. V., Hamburg | ||
135 | - Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e. V., | ||
136 | Jena | ||
137 | - Internationale Liga für Menscherechte, Berlin | ||
138 | - Quintessenz Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im | ||
139 | Informationszeitalter, Wien | ||
140 | |||
141 | |||
142 | |||
143 | ## Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung {#no-solution} | ||
144 | |||
145 | Die europäischen Justizminister und die Europäische Kommission möchten | ||
146 | die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller 450 Millionen Europäer | ||
147 | aufzeichnen. Wenn Sie wegen dieses Vorhabens besorgt sind, unterzeichnen | ||
148 | Sie bitte diese Petition. | ||
149 | |||
150 | Was ist an der Vorratsdatenspeicherung falsch? Der Vorschlag zur | ||
151 | Aufzeichnung von Verbindungsdaten wird offenlegen, wer wen angerufen | ||
152 | hat, wer wem eine E-Mail geschickt hat, welche Webseiten ein Nutzer | ||
153 | besucht hat und sogar, wo Menschen mit ihren Mobiltelefonen waren. | ||
154 | Telekommunikationsunternehmen und Internet-Service-Provider wären | ||
155 | gezwungen, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzuzeichnen und zu | ||
156 | speichern. Polizei und Geheimdienste in Europa hätten Zugriff auf diese | ||
157 | Verbindungsdaten. Verschiedene miteinander konkurrierende Vorschläge in | ||
158 | Brüssel sehen Aufzeichnungszeiträume zwischen sechs Monaten und vier | ||
159 | Jahren vor. | ||
160 | |||
161 | Vorratsdatenspeicherung ist eine in die Privatsphäre des Einzelnen | ||
162 | eingreifende Maßnahme, die das Privatleben aller 450 Millionen Bürger | ||
163 | der Europäischen Union betrifft. Vorratsdatenspeicherung ist eine | ||
164 | Politik, welche die Überwachungsbefugnisse in bislang nicht gekanntem | ||
165 | Maße ausweitet. Gleichzeitig werden viele europäische Schutzrechte für | ||
166 | Menschenrechte beeinträchtigt oder abgeschafft, z. B. die | ||
167 | Datenschutzrichtlinien und die Europäischen Menschenrechtskonvention. | ||
168 | |||
169 | Vorratsdatenspeicherung bedeutet, daß Regierungen sich in Ihr | ||
170 | Privatleben und in Ihre private Kommunikation einmischen können, | ||
171 | unabhängig davon, ob Sie eines Verbrechens verdächtig sind oder nicht. | ||
172 | |||
173 | ### Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung von Terror und Verbrechen! | ||
174 | |||
175 | Im Juli 2005 hat sich das Europäische Parlament einem Bericht des | ||
176 | Abgeordneten Alexander Alvaro über die verbindliche | ||
177 | Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Dieser Bericht kommt zu dem | ||
178 | Schluß, daß die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig | ||
179 | sind. Der Bericht hinterfragt zugleich die Notwendigkeit, Effektivität | ||
180 | und die hohen Kosten für Industrie und Nutzer von | ||
181 | Telekommunikationseinrichtungen. | ||
182 | |||
183 | Nirgendwo in Europa wurden Untersuchungen durchgeführt, welche den | ||
184 | Bedarf und die Notwendigkeit für die Etablierung einer solch großen | ||
185 | Datenbank für Zwecke der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung | ||
186 | unterstützen. | ||
187 | |||
188 | Die Anschläge in London sind Angriffe auf die Menschenrechte. Der Schutz | ||
189 | dieser Menschenrechte ist von besonderer Bedeutung in Zeiten, wenn | ||
190 | Regierungen und Gesellschaft sich mit einer Krise konfrontiert sehen. | ||
191 | Die schlechteste mögliche Antwort wäre, diese sorgfältig ausgearbeiteten | ||
192 | Menschenrechte in einer panischen Reaktion in Frage zu stellen. Eine | ||
193 | Massenüberwachung als Antwort auf den Terror würde einen | ||
194 | durchschlagenden Erfolg für die Verantwortlichen dieser Anschläge | ||
195 | darstellen: Eine fundamentale Untergrabung unserer elementarsten Rechte. | ||
196 | |||
197 | ### Was können Sie tun, um diese Pläne zu stoppen? | ||
198 | |||
199 | Wenn Sie sich Sorgen machen wegen der europäischen Pläne zur | ||
200 | Vorratsdatenspeicherung, unterzeichnen Sie bitte diese Petition und | ||
201 | benachrichtigen Sie so viele Menschen wie möglich, um diese Aktion zu | ||
202 | unterstützen. | ||
203 | |||
204 | Die Unterschriften werden an die Europäische Kommission und das | ||
205 | Europäische Parlament übermittelt. | ||
206 | |||
207 | ## Petition | ||
208 | |||
209 | Ich denke, daß | ||
210 | |||
211 | - Vorratsdatenspeicherung eine aufdringliche Maßnahme ist, die in das | ||
212 | Privatleben eines jeden eingreift; | ||
213 | - die Speicherung personenbezogener Daten jedes Bürgers eine illegale | ||
214 | Maßnahme nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention | ||
215 | darstellt, da diese Maßnahme unverhältnismäßig ist; | ||
216 | - aus einer Vorratsdatenspeicherung gewonnene Sicherheit trügerisch | ||
217 | ist, da mit einem Individuum verbundene Verbindungsdaten | ||
218 | möglicherweise durch Aktionen eines Dritten entstanden sind oder | ||
219 | durch einen Prozeß, der keinen Bezug zu den Aktivitäten dieses | ||
220 | Nutzers hat; | ||
221 | - der Weg, auf dem diese Maßnahmen verfolgt werden, an sich illegitim | ||
222 | ist, da einige Mitgliedsstaaten, in denen ähnliche Maßnahmen an | ||
223 | ihrem nationalen Parlament scheiterten, nun versuchen, diese | ||
224 | Maßnahmen auf europäischer Ebene durchzusetzen, vorgeblich im Namen | ||
225 | der europäischen Harmonisierung und internationalen Zusammenarbeit. | ||
226 | |||
227 | |||
228 | |||
229 | Ich rufe die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, | ||
230 | die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch zu begutachten | ||
231 | und den Schutz der Menschenrecht, insbesondere des Rechts auf | ||
232 | Privatsphäre, aufrechtzuerhalten, auch in diesen schwierigen Zeiten. | ||