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1title: CCC beteiligt sich an internationaler Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
2date: 2005-08-01 00:00:00
3updated: 2009-03-22 04:07:25
4author: 46halbe
5tags: update
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7Der CCC ist Mitunterzeichner der von European Digital Rights (EDRi) und dem niederländischen Access-Provider XS4ALL gestarteten Petition gegen Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung.
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9<!-- TEASER_END -->
10
11Neben der
12[PDF-Version](/updates/2005/pe-trafficdata_retention-2005-08-01.pdf)
13bieten wir hier den Wortlaut der
14[Petition](http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de):
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16## TK-Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung — und zudem verfassungswidrig {#vorratsdatenspeicherung}
17
18### Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
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20Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V., das Forum
21InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
22e. V. und STOP1984 European Digital Rights (EDRi) haben gemeinsam mit
23dem Internetserviceprovider XS4ALL aus den Niederlanden eine
24internationale Petition gegen die Pläne einer europäischen
25Vorratsdatenspeicherung gestartet. Internetnutzer aller europäischen
26Staaten und weltweit sind aufgefordert, ihren Protest zu bekunden, indem
27sie die Petition an die Europäische Kommission sowie die Mitglieder des
28Europäischen Parlamentes unterzeichnen.
29
30Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur
31Vorratsdatenspeicherung beinhaltet eine Verpflichtung von
32Telefongesellschaften und Internetprovidern, die Verbindungsdaten von
33Telefonaten, SMS, Internet- und E-Mailverkehr ihrer Kunden langfristig
34zu speichern. Eine solche Vorratsdatenspeicherung würde zeigen, wer mit
35wem telefoniert, wem er E-Mails oder SMS gesandt, welche Webseiten er
36besucht und sogar von wo aus er mit seinem Handy telefoniert hat.
37Dadurch würden die Überwachungsbefugnisse unverhältnismäßig erweitert,
38denn zu Überwachungsobjekten würden nicht nur verdächtige Kriminelle
39bzw. Terroristen, sondern alle Internetnutzer.
40
41Das Bundesverfassungsgericht hat im seinem jüngsten Urteil zur
42”vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung“ deutlich gemacht, daß eine solche
43Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik
44Deutschland zu vereinbaren ist (vgl. hierzu die Presseerklärung der DVD
45vom 27. Mai 2005). DVD- und FIfF-Vorstandsmitglied Werner Hülsmann
46erklärt hierzu: “Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur
47Telefonüberwachung zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung die Chance
48genutzt, dem Fernmeldegeheimnis wieder die ihm zustehende Bedeutung zu
49geben. In dem Urteil wurde unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß
50auch die Umstände der Telekommunikation, also ob, wann, wie oft und
51zwischen welchen Personen Telekommunikation stattgefunden hat oder
52versucht worden ist, dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterliegen
53und ausdrücklich dargestellt, daß jegliche Informationen, die mit Hilfe
54der Fernmeldetechnik übertragen werden, ­also auch E-Mails, hierunter
55fallen. Es ist nicht zu übersehen, daß das Bundesverfassungsgericht in
56der aktuellen Diskussion einen verfassungsrechtlichen Pflock einschlagen
57und deutlich machen wollte, daß eine Vorratsdatenspeicherung der
58Verkehrsdaten verfassungsrechtlich nicht in Frage kommt.”
59
60Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V., das Forum
61InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung,
62STOP1984 und andere Bürgerrechtsorganisationen teilen die Einschätzung
63der Initiatoren der Petitionskampagne EDRi und XS4ALL:
64
65 
66
67- 1\. Die Vorratsdatenspeicherung in der geplanten Art stellt eine
68 Maßnahme dar, die in unzulässiger Weise in die Privatsphäre von 450
69 Millionen Menschen allein in der Europäischen Gemeinschaft ein-
70 greift.
71- 2\. Diese Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und daher
72 nicht mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
73 vereinbar – in der Folge also illegal.
74- 3\. Die vorgebliche Sicherheit, die durch die
75 Vorratsdatenspeicherung erzielt werden soll, stellt eine Illusion
76 dar: Mit den derzeit verfügbaren technischen Möglichkeiten würden
77 gezielte Suchläufe auf Personen Jahre dauern und die Ergebnisse
78 leicht zu falschen Betroffenen führen.
79- 4\. Die Art und Weise, wie die Politiker einiger EU-Staaten nun
80 versuchen, die EU zu instrumentalisieren, um die in ihren nationalen
81 Parlamenten bereits abgelehnten Speicherungsvorhaben doch noch durch
82 die Hintertüre durchzusetzen, stellt einen Mißbrauch europäischer
83 Gremien dar.
84
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87Bettina Winsemann von STOP1984: “Wir stellen uns vehement gegen die
88Vorratsdatenspeicherung, die ein unverhältnismäßiges Mittel der
89staatlichen Überwachung darstellt und fordern, daß die Datenspeicherung
90nur durch geeignete Behörden und nur in Ausnahmefällen nach
91richterlicher Anordnung genutzt werden darf. Vorratsdatenspeicherung
92bedeutet auch, das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit einzuschränken,
93die Unschuldsvermutung nach Artikel 11 der UN-Menschenrechtscharta zu
94unterwandern und den Schutz des Privatlebens nach Artikel 12 der
95UN-Menschenrechtscharta fallenzulassen.”
96
97In den nächsten zwei Monaten hoffen die Initiatoren EDRI und XS4ALL und
98die unterstützenden Organisationen, eine möglichst beeindruckende Zahl
99von Unterzeichnern auf der Webseite sammeln zu können, um die Kommission
100und das Parlament davon zu überzeugen, daß die angestrebte
101Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist, um Kriminalität und Terror zu
102bekämpfen. Unterstützer werden gebeten, die Information über die
103Petition zu verbreiten. Dies kann durch Plazierung eines Banners auf den
104eigenen Webseiten oder Homepages geschehen oder indem in Mailinglisten
105über die Petition informiert wird.
106
107STOP1984 ([www.stop1984.com](http://www.stop1984.com/))
108
109Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V.
110([www.datenschutzverein.de](http://www.datenschutzverein.de/))
111
112Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
113(FIfF) e. V. ([www.fiff.de](http://www.fiff.de/))
114
115## Weitere Informationen {#infos}
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117 
118
119- European Digital Rights ([www.edri.org](http://www.edri.org/)) ist
120 eine Vereinigung von 17 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen
121 aus elf verschiedenen Ländern in Europa.
122- XS4ALL ist der erste Internetserviceprovider für Privatkunden in den
123 Niederlanden und begann 1993.
124- Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung (Kontaktdaten
125 siehe [PDF](/updates/2005/pe-trafficdata_retention-2005-08-01.pdf)).
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129## Mitunterzeichner {#signers}
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131 
132
133- ARGE Daten, Wien
134- Chaos Computer Club e. V., Hamburg
135- Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e. V.,
136 Jena
137- Internationale Liga für Menscherechte, Berlin
138- Quintessenz Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im
139 Informationszeitalter, Wien
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143## Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung {#no-solution}
144
145Die europäischen Justizminister und die Europäische Kommission möchten
146die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller 450 Millionen Europäer
147aufzeichnen. Wenn Sie wegen dieses Vorhabens besorgt sind, unterzeichnen
148Sie bitte diese Petition.
149
150Was ist an der Vorratsdatenspeicherung falsch? Der Vorschlag zur
151Aufzeichnung von Verbindungsdaten wird offenlegen, wer wen angerufen
152hat, wer wem eine E-Mail geschickt hat, welche Webseiten ein Nutzer
153besucht hat und sogar, wo Menschen mit ihren Mobiltelefonen waren.
154Telekommunikationsunternehmen und Internet-Service-Provider wären
155gezwungen, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzuzeichnen und zu
156speichern. Polizei und Geheimdienste in Europa hätten Zugriff auf diese
157Verbindungsdaten. Verschiedene miteinander konkurrierende Vorschläge in
158Brüssel sehen Aufzeichnungszeiträume zwischen sechs Monaten und vier
159Jahren vor.
160
161Vorratsdatenspeicherung ist eine in die Privatsphäre des Einzelnen
162eingreifende Maßnahme, die das Privatleben aller 450 Millionen Bürger
163der Europäischen Union betrifft. Vorratsdatenspeicherung ist eine
164Politik, welche die Überwachungsbefugnisse in bislang nicht gekanntem
165Maße ausweitet. Gleichzeitig werden viele europäische Schutzrechte für
166Menschenrechte beeinträchtigt oder abgeschafft, z. B. die
167Datenschutzrichtlinien und die Europäischen Menschenrechtskonvention.
168
169Vorratsdatenspeicherung bedeutet, daß Regierungen sich in Ihr
170Privatleben und in Ihre private Kommunikation einmischen können,
171unabhängig davon, ob Sie eines Verbrechens verdächtig sind oder nicht.
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173### Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung von Terror und Verbrechen!
174
175Im Juli 2005 hat sich das Europäische Parlament einem Bericht des
176Abgeordneten Alexander Alvaro über die verbindliche
177Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Dieser Bericht kommt zu dem
178Schluß, daß die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig
179sind. Der Bericht hinterfragt zugleich die Notwendigkeit, Effektivität
180und die hohen Kosten für Industrie und Nutzer von
181Telekommunikationseinrichtungen.
182
183Nirgendwo in Europa wurden Untersuchungen durchgeführt, welche den
184Bedarf und die Notwendigkeit für die Etablierung einer solch großen
185Datenbank für Zwecke der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung
186unterstützen.
187
188Die Anschläge in London sind Angriffe auf die Menschenrechte. Der Schutz
189dieser Menschenrechte ist von besonderer Bedeutung in Zeiten, wenn
190Regierungen und Gesellschaft sich mit einer Krise konfrontiert sehen.
191Die schlechteste mögliche Antwort wäre, diese sorgfältig ausgearbeiteten
192Menschenrechte in einer panischen Reaktion in Frage zu stellen. Eine
193Massenüberwachung als Antwort auf den Terror würde einen
194durchschlagenden Erfolg für die Verantwortlichen dieser Anschläge
195darstellen: Eine fundamentale Untergrabung unserer elementarsten Rechte.
196
197### Was können Sie tun, um diese Pläne zu stoppen?
198
199Wenn Sie sich Sorgen machen wegen der europäischen Pläne zur
200Vorratsdatenspeicherung, unterzeichnen Sie bitte diese Petition und
201benachrichtigen Sie so viele Menschen wie möglich, um diese Aktion zu
202unterstützen.
203
204Die Unterschriften werden an die Europäische Kommission und das
205Europäische Parlament übermittelt.
206
207## Petition
208
209Ich denke, daß
210
211- Vorratsdatenspeicherung eine aufdringliche Maßnahme ist, die in das
212 Privatleben eines jeden eingreift;
213- die Speicherung personenbezogener Daten jedes Bürgers eine illegale
214 Maßnahme nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
215 darstellt, da diese Maßnahme unverhältnismäßig ist;
216- aus einer Vorratsdatenspeicherung gewonnene Sicherheit trügerisch
217 ist, da mit einem Individuum verbundene Verbindungsdaten
218 möglicherweise durch Aktionen eines Dritten entstanden sind oder
219 durch einen Prozeß, der keinen Bezug zu den Aktivitäten dieses
220 Nutzers hat;
221- der Weg, auf dem diese Maßnahmen verfolgt werden, an sich illegitim
222 ist, da einige Mitgliedsstaaten, in denen ähnliche Maßnahmen an
223 ihrem nationalen Parlament scheiterten, nun versuchen, diese
224 Maßnahmen auf europäischer Ebene durchzusetzen, vorgeblich im Namen
225 der europäischen Harmonisierung und internationalen Zusammenarbeit.
226
227 
228
229Ich rufe die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf,
230die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch zu begutachten
231und den Schutz der Menschenrecht, insbesondere des Rechts auf
232Privatsphäre, aufrechtzuerhalten, auch in diesen schwierigen Zeiten.