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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2012-01-27 01:04:42 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:39:10 +0000
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committing page revision 3
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1title: Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung 1title: Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung
2date: 2012-01-27 00:25:00 2date: 2012-01-27 00:25:00
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4author: erdgeist 4author: erdgeist
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8Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, daß eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden. 8Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, daß eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden.
@@ -19,7 +19,7 @@ CCC-Sprecher Frank Rieger die Ergebnisse der Studie zusammen. "Die
19Vorratsdatenspeicherung führt nachweislich nicht zu höheren 19Vorratsdatenspeicherung führt nachweislich nicht zu höheren
20Aufklärungsquoten bei schweren Verbrechen." Das Gutachten vom Juli 2011 20Aufklärungsquoten bei schweren Verbrechen." Das Gutachten vom Juli 2011
21betrachtet detailliert Deliktsbereiche hinsichtlich ihrer 21betrachtet detailliert Deliktsbereiche hinsichtlich ihrer
22Aufklärungsquoten. Für den Zeitraum in dem es in Deutschland eine 22Aufklärungsquoten. Für den Zeitraum, in dem es in Deutschland eine
23Vorratsdatenspeicherung gab, ist kein positiver Effekt auf die 23Vorratsdatenspeicherung gab, ist kein positiver Effekt auf die
24Aufklärungsquoten zu verzeichnen. Aber auch nach dem Ende der 24Aufklärungsquoten zu verzeichnen. Aber auch nach dem Ende der
25Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 25Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
@@ -46,7 +46,7 @@ Grundrechte eingreifen, einer regelmäßigen neutralen Evaluierung zu
46unterwerfen, setzt sich hier fort", erklärte CCC-Sprecher Frank Rieger. 46unterwerfen, setzt sich hier fort", erklärte CCC-Sprecher Frank Rieger.
47"Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden sehen offenbar keinen Bedarf an 47"Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden sehen offenbar keinen Bedarf an
48einer sachlichen, faktengestützten Diskussion und versuchen stattdessen 48einer sachlichen, faktengestützten Diskussion und versuchen stattdessen
49immer wieder, mit Einzelfällen und Andekdoten die öffentliche Meinung zu 49immer wieder, mit Einzelfällen und Anekdoten die öffentliche Meinung zu
50manipulieren." Laut dem MPI-Gutachten halten solche in der öffentlichen 50manipulieren." Laut dem MPI-Gutachten halten solche in der öffentlichen
51Debatte gern verwendeten Fallbeschreibungen einer nüchternen 51Debatte gern verwendeten Fallbeschreibungen einer nüchternen
52wissenschaftlichen Überprüfung oftmals nicht stand. 52wissenschaftlichen Überprüfung oftmals nicht stand.