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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2014-05-11 23:01:09 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:39:38 +0000
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1title: Beschluß der CCC-Mitgliederversammlung 2014
2date: 2014-05-11 22:57:00
3updated: 2014-05-11 23:01:09
4author: 46halbe
5tags: mitgliederversammlung
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7Der Chaos Computer Club e. V. fordert die Bundesregierung auf, im
8öffentlichen Interesse einen sicheren und zeitlich unbegrenzten
9Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in der Bundesrepublik
10Deutschland zu ermöglichen, damit dieser bei der öffentlichen und
11politischen Aufklärung der Aktivitäten der NSA sowie der mit ihnen
12zusammenarbeitenden Nachrichtendienste mitarbeiten kann, ohne Nachteile
13für sein eigenes Leben, juristische oder sonstige Verfolgung befürchten
14zu müssen.
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16Hierbei muß sichergestellt sein, daß die Sicherheit von Edward Snowden
17garantiert werden kann, auch und insbesondere gegenüber etwaigen
18Zugriffs- bzw. Auslieferungsbegehren der Vereinigten Staaten von Amerika
19oder anderer Staaten, unabhängig davon, ob diese auf dem Rechtsweg oder
20auf andere Art und Weise stattfinden.
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22Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihrer historischen Verantwortung
23zur Vermeidung totalitärer Entwicklungen nachzukommen und auf allen zur
24Verfügung stehenden Ebenen tätig zu werden, um Edward Snowden ein Leben
25in Freiheit und Würde in Deutschland zu ermöglichen, eine Aufklärung der
26Aktivitäten der NSA und der mit ihr kooperierenden Nachrichtendienste
27voranzutreiben und damit einhergehende Einschränkungen der
28Menschenrechte aller Völker im Sinne der Vertraulichkeit und Integrität
29der elektronischen Kommunikation zu unterbinden.
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