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+++ b/updates/2007/vorratsdatendemo.md
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+title: Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung
+date: 2007-10-22 00:00:00 
+updated: 2009-04-18 19:12:40 
+author: webmaster
+tags: update, pressemitteilung
+
+Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen
+Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der
+Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für
+Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen,
+wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit
+wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung
+einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur
+Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen,
+Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte
+Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und
+privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem
+verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in
+Deutschland.
+
+Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00
+Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für
+unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner
+Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern
+die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen
+Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer
+totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen
+deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung,
+mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die
+Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.
+
+Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am
+Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere
+Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des
+Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die
+Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze,
+Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
+
+### Argumente:
+
+Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden
+Gründen für inakzeptabel:
+
+-   1\. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-,
+    Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig
+    in die persönliche Privatsphäre ein.
+-   2\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer
+    Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche
+    Aktivitäten.
+-   3\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und
+    Kriminalität nicht.
+-   4\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und
+    Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum
+    Internet ein.
+-   5\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von
+    Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen
+    wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.
+-   6\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht
+    auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher
+    verfassungswidrig.
+-   7\. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche
+    Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur
+    Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.
+
+### Weitere Informationen:
+
+-   Am 02.11.07 um 10:30 lädt der AK Vorratsdatenspeicherung in Berlin
+    zu einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte
+    ein. Details gibt es
+    [hier](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/151/1/)
+-   Die Organisation der bundesweiten Demonstrationen bzw. Versammlungen
+    findet über das [Wiki des Arbeitskreis
+    Vorratsdatenspeicherung](https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt)
+    statt. Wir freuen uns über Mitarbeit!