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1title: Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung
2date: 2007-10-22 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:40
4author: webmaster
5tags: update, pressemitteilung
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7Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.
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9<!-- TEASER_END -->
10
11Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen
12Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der
13Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für
14Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen,
15wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit
16wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung
17einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur
18Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen,
19Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte
20Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und
21privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem
22verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in
23Deutschland.
24
25Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00
26Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für
27unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner
28Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern
29die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen
30Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer
31totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen
32deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung,
33mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die
34Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.
35
36Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am
37Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere
38Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des
39Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die
40Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze,
41Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
42
43### Argumente:
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45Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden
46Gründen für inakzeptabel:
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48- 1\. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-,
49 Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig
50 in die persönliche Privatsphäre ein.
51- 2\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer
52 Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche
53 Aktivitäten.
54- 3\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und
55 Kriminalität nicht.
56- 4\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und
57 Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum
58 Internet ein.
59- 5\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von
60 Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen
61 wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.
62- 6\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht
63 auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher
64 verfassungswidrig.
65- 7\. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche
66 Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur
67 Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.
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69### Weitere Informationen:
70
71- Am 02.11.07 um 10:30 lädt der AK Vorratsdatenspeicherung in Berlin
72 zu einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte
73 ein. Details gibt es
74 [hier](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/151/1/)
75- Die Organisation der bundesweiten Demonstrationen bzw. Versammlungen
76 findet über das [Wiki des Arbeitskreis
77 Vorratsdatenspeicherung](https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt)
78 statt. Wir freuen uns über Mitarbeit!