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authorerdgeist <erdgeist@erdgeist.org>2020-04-30 23:46:10 +0000
committererdgeist <erdgeist@erdgeist.org>2020-05-23 13:40:27 +0000
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--- a/updates/2006/bagatellklauselweg.md
+++ b/updates/2006/bagatellklauselweg.md
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1title: CCC: Kabinett verspielt beim Entwurf zum Urheberrecht die Weichenstellung für die Zukunft und kriminalisiert die Schulhöfe 1title: CCC: Kabinett verspielt beim Entwurf zum Urheberrecht die Weichenstellung für die Zukunft und kriminalisiert die Schulhöfe
2date: 2006-03-22 00:00:00 2date: 2006-03-22 00:00:00
3updated: 2009-12-09 00:38:16 3updated: 2020-04-30 23:46:10
4author: admin 4author: kerstin
5tags: update, urheberrecht 5tags: update, urheberrecht
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7 7Zum heutigen Kabinettsentwurf des sogenannten "zweiten Korbs" der Urheberrechtsnovelle drückt der Chaos Computer Club e. V. (CCC) seine tiefe Enttäuschung über das kurzsichtige Handeln der Bundesregierung und ihre weitgehende Ignoranz gegenüber Verbraucherinteressen aus. Nach Ansicht des CCC führt insbesondere die Streichung der Bagatellklausel aus dem Entwurf zu einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Den Buchstaben des Entwurfes folgend müßte es nach Inkrafttreten des Gesetzes zu einer Verhaftungswelle auf den Schulhöfen kommen.
8Zum heutigen Kabinettsentwurf des sogenannten "zweiten Korbs" der Urheberrechtsnovelle drückt der Chaos Computer Club e.V. (CCC) seine tiefe Enttäuschung über das kurzsichtige Handeln der Bundesregierung und ihre weitgehende Ignoranz gegenüber Verbraucherinteressen aus. Nach Ansicht des CCC führt insbesondere die Streichung der Bagatellklausel aus dem Entwurf zu einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Den Buchstaben des Entwurfes folgend müsste es nach Inkrafttreten des Gesetzes zu einer Verhaftungswelle auf den Schulhöfen kommen.
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11<!-- TEASER_END --> 10<!-- TEASER_END -->
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13Mit dem Kabinettsentwurf wird deutlich, dass die Lobbymacht der 12Mit dem Kabinettsentwurf wird deutlich, daß die Lobbymacht der
14Rechteverwerter am Ende stark genug war, um Jusitizministerin Brigitte 13Rechteverwerter am Ende stark genug war, um Jusitizministerin Brigitte
15Zypries (SPD) einknicken zu lassen. Die von ihr selbst als Kompromiss in 14Zypries (SPD) einknicken zu lassen. Die von ihr selbst als Kompromiß in
16die Debatte eingebrachte Bagatellklausel für das geringfügige Anbieten 15die Debatte eingebrachte Bagatellklausel für das geringfügige Anbieten
17und Herunterladen von Medien in Dateitauschdiensten fehlt nun 16und Herunterladen von Medien in Dateitauschdiensten fehlt nun
18vollständig. Weitere Verbraucherrechte werden in dem Entwurf ebenfalls 17vollständig. Weitere Verbraucherrechte werden in dem Entwurf ebenfalls
@@ -25,22 +24,21 @@ Leere, wenn die Industrie ihre Produkte mit Digitalem Rechtemanagement
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26Auf weitere Probleme mit DRM für die Verbraucher geht der Entwurf 25Auf weitere Probleme mit DRM für die Verbraucher geht der Entwurf
27ebenfalls nicht ein. Nach Ansicht des CCC fehlt das klare Bekenntnis zu 26ebenfalls nicht ein. Nach Ansicht des CCC fehlt das klare Bekenntnis zu
28Interoperabilität und Datenschutz. So schreibt der Entwurf -- anders als 27Interoperabilität und Datenschutz. So schreibt der Entwurf anders als
29im Nachbarland Frankreich kürzlich beschlossen -- nicht vor, dass beim 28im Nachbarland Frankreich kürzlich beschlossen nicht vor, daß beim
30Einsatz von DRM Hersteller auch Schnittstellen bereitstellen müssen, um 29Einsatz von DRM Hersteller auch Schnittstellen bereitstellen müssen, um
31DRM-behaftete Medien zu sichern. Der Verbraucher muss in Kauf nehmen, 30DRM-behaftete Medien zu sichern. Der Verbraucher muß in Kauf nehmen, daß
32dass er seine digitale Musiksammlung mit DRM verliert, wenn sein 31er seine digitale Musiksammlung mit DRM verliert, wenn sein Abspielgerät
33Abspielgerät kaputt geht. Auch dem Streben der Industrie, DRM zum 32kaputtgeht. Auch dem Streben der Industrie, DRM zum Ausspähen von Kunden
34Ausspähen von Kunden einzusetzen, muss ein Riegel vorgeschoben werden. 33einzusetzen, muß ein Riegel vorgeschoben werden. Informationen aus DRM
35Informationen aus DRM dürfen nicht benutzt werden, die Art und Weise 34dürfen nicht benutzt werden, die Art und Weise sowie die Intensität des
36sowie die Intensität des privaten Werkgenusses aufzuzeichnen oder an 35privaten Werkgenusses aufzuzeichnen oder an eine zentrale Stelle zu
37eine zentrale Stelle zu übermitteln. Dabei handelt es sich nicht um 36übermitteln. Dabei handelt es sich nicht um Gedankenspiele. Ende 2005
38Gedankenspiele. Ende 2005 brachte die Firma Sony mehrere DRM-behaftete 37brachte die Firma Sony mehrere DRM-behaftete CDs auf den Markt, die auf
39CDs auf den Markt, die auf den Computern von nichtsahnenden Verbrauchern 38den Computern von nichtsahnenden Verbrauchern virenähnliche
40virenähnliche Schadprogramme einnisteten. Eine generelle 39Schadprogramme einnisteten. Eine generelle Kennzeichnungspflicht für mit
41Kennzeichnungspflicht für mit DRM versehene Medien ist dringend geboten. 40DRM versehene Medien ist dringend geboten. In Form und Gestaltung sollte
42In Form und Gestaltung sollte sich diese an den Warnhinweisen auf 41sich diese an den Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen orientieren.
43Zigarettenpackungen orientieren.
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45Der Chaos Computer Club fordert die verantwortlichen Politiker in den 43Der Chaos Computer Club fordert die verantwortlichen Politiker in den
46Ausschüssen und in Bundestag und Bundesrat auf, dem vorliegenden 44Ausschüssen und in Bundestag und Bundesrat auf, dem vorliegenden
@@ -48,10 +46,10 @@ Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. Die Folgen für die Zukunft der
48digitalen Gesellschaft wären fatal. Verbraucherrechte wie Datenschutz 46digitalen Gesellschaft wären fatal. Verbraucherrechte wie Datenschutz
49und das Recht auf Privatkopie dürfen nicht hinter Industrieinteressen 47und das Recht auf Privatkopie dürfen nicht hinter Industrieinteressen
50zurückstehen. Ein in sich widersprüchlicher Gesetzentwurf, der 48zurückstehen. Ein in sich widersprüchlicher Gesetzentwurf, der
51einerseits ein bisschen Privatkopie erlaubt, andererseits jede 49einerseits ein bißchen Privatkopie erlaubt, andererseits jede "Umgehung"
52"Umgehung" kriminalisiert und den Rechteverwertern einen Blankoscheck in 50kriminalisiert und den Rechteverwertern einen Blankoscheck in Sachen DRM
53Sachen DRM ausstellt, ist nicht hinnehmbar. Anstatt den Startschuss zu 51ausstellt, ist nicht hinnehmbar. Anstatt den Startschuß zu geben zu
54geben zu einer zu erwartenden Überlastung der Gerichte durch die 52einer zu erwartenden Überlastung der Gerichte durch die massenhafte
55massenhafte Verfolgung meist jugendlicher Filesharer, muss die Politik 53Verfolgung meist jugendlicher Filesharer, muß die Politik in erster
56in erster Linie den Verbraucher vor einer immer hemmungsloser werdenden 54Linie den Verbraucher vor einer immer hemmungsloser werdenden
57Rechteverwerterlobby schützen. 55Rechteverwerterlobby schützen.