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+title: Offener Brief: Europäische Upload-Filter-Regelung verhindern
+date: 2018-02-27 23:19:00 
+updated: 2018-02-28 10:16:44 
+author: 46halbe
+tags: update, pressemitteilung
+Wir veröffentlichen den Wortlaut eines Offenen Briefes an verantwortliche Politiker, der sich gegen Upload-Filter richtet. #NoUploadFilter
+<!-- TEASER_END -->
+Der Brief wendet sich gegen eine Initiative der EU-Kommission, die zum
+Ziel hat, in der Europäischen Union eine Urheberrechtsreform
+durchzusetzen. Dabei sind sogenannte Upload-Filter für alle Plattformen
+mit nutzergenerierten Inhalten geplant. Sie sollen EU-weit
+vorgeschrieben werden.
+Wir sprechen uns gegen Upload-Filter aus, weil wir eine weitere
+Verschärfung des Urheberrechts ablehnen, erst recht, wenn damit
+Overblocking schlicht vorprogrammiert wäre. Momentan sollen
+Upload-Filter als Gegenmaßnahme für Urheberrechtsverletzungen vorgesehen
+werden, aber wenn wir eines aus den vergangenen Jahren gelernt haben,
+ist es der Trend zur Ausweitung solcher Maßnahmen. Eine potentielle
+Zensurinfrastruktur gilt es jedoch von vorneherein zu verhindern.
+Der Brief wurde versandt an:
+Heiko Maas (SPD), Brigitte Zypries (SPD), Monika Grütters (CDU),
+Peter Altmaier (CDU), Axel Voss (CDU), Angelika Niebler (CSU) und
+Sylvia-Ivonne Kaufmann (SPD).
+### Wortlaut des Offenen Briefes
+Wir Unterzeichnende, Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und
+der Internetkultur, bitten Sie, die Aufweichung des Haftungsprivilegs
+und die verpflichtende Einführung von Upload-Filtern zu verhindern.
+Wir unterstützen nachdrücklich das Anliegen im Entwurf zum
+Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, in dem es heißt: „Eine
+Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von
+Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu
+‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
+Davon unbeirrt schlägt die Europäische Kommission in ihrem Entwurf der
+Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593
+final) vor, Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, zu verpflichten,
+vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mittels eines sogenannten
+Upload-Filters zu unterbinden, bevor die Inhalte auf die Plattform
+hochgeladen werden. Damit geht eine Umkehr der bewährten
+Haftungsprinzipien aus der E-Commerce-Richtlinie einher. Dies hätte
+gesellschaftlich und wirtschaftlich verheerende Folgen.
+Die freie Entfaltung und Kreativität im Rahmen der Ausnahmen
+(Schrankenregelungen) des Urheberrechts sowie die Vielfalt von Inhalten
+insgesamt im Internet wären bedroht. Den Uploads der Nutzerinnen und
+Nutzern würde eine Zensurinfrastruktur vorgeschaltet.
+Sollte die Betreiberhaftung in dieser Form ausgeweitet werden, werden
+klare Anreize gesetzt, um auch solche Inhalte zu blockieren, die
+rechtmäßig eingestellt wurden (Overblocking). Die Plattformen werden
+versuchen, ihr Haftungsrisiko zu minimieren, und nur noch ihnen bekannte
+und geprüfte Inhalte erlauben. Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist
+und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte
+Filter nicht vornehmen. Wirksame Maßnahmen, die rechtmäßige Inhalte vor
+entsprechender Blockierung schützen, sind nicht vorgesehen. Damit werden
+nutzergenerierte Inhalte aus dem Internet verschwinden. Eine der
+Erfolgsformeln des Internets, das Teilen von Informationen und Inhalten,
+ist damit in Gefahr.
+Gerade private und ehrenamtlich betriebene Plattformen, aber auch kleine
+und mittlere Online-Service-Unternehmen werden einem großen rechtlichen
+und wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt, sofern sie den Upload von
+Inhalten nicht ganz unterlassen. Sie verschwinden vom oder schaffen es
+überhaupt nicht auf den Markt. Damit widerspricht die Europäische
+Kommission nicht nur ihrer eigenen Strategie zur Startup-Förderung. Auch
+die Bundesregierung stünde mit den Verlautbarungen im
+Koalitionsvertragsentwurf zur Startup-Förderung im Konflikt.
+Wir fordern Sie daher auf, sich gegen die Aufweichung des
+Haftungsprivilegs von Plattformen für nutzergenerierte Inhalte und
+insbesondere gegen Upload-Filter einzusetzen.
+Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
+Mit freundlichen Grüßen
+Bitkom e. V.\
+Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)\
+Wikimedia Deutschland e. V.\
+Bundesverband Deutsche Startups e. V.\
+Bundesverband Digitale Wirtschaft e. V. (BVDW)\
+Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)\
+Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)\
+Chaos Computer Club e. V. (CCC)\
+D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.\
+Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur)\
+Deutscher Gründerverband e. V.\
+Digitale Gesellschaft e. V. (DigiGes)\
+eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.\
+Jugendpresse Deutschland e. V.\
+Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. (OKFN)
+**Links**:
+[Offener Brief als
+pdf](https://ccc.de/system/uploads/254/original/UploadFilter_Voss.pdf)

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	1	title: Offener Brief: Europäische Upload-Filter-Regelung verhindern
	2	date: 2018-02-27 23:19:00
	3	updated: 2018-02-28 10:16:44
	4	author: 46halbe
	5	tags: update, pressemitteilung
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	7	Wir veröffentlichen den Wortlaut eines Offenen Briefes an verantwortliche Politiker, der sich gegen Upload-Filter richtet. #NoUploadFilter
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	10
	11	Der Brief wendet sich gegen eine Initiative der EU-Kommission, die zum
	12	Ziel hat, in der Europäischen Union eine Urheberrechtsreform
	13	durchzusetzen. Dabei sind sogenannte Upload-Filter für alle Plattformen
	14	mit nutzergenerierten Inhalten geplant. Sie sollen EU-weit
	15	vorgeschrieben werden.
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	17	Wir sprechen uns gegen Upload-Filter aus, weil wir eine weitere
	18	Verschärfung des Urheberrechts ablehnen, erst recht, wenn damit
	19	Overblocking schlicht vorprogrammiert wäre. Momentan sollen
	20	Upload-Filter als Gegenmaßnahme für Urheberrechtsverletzungen vorgesehen
	21	werden, aber wenn wir eines aus den vergangenen Jahren gelernt haben,
	22	ist es der Trend zur Ausweitung solcher Maßnahmen. Eine potentielle
	23	Zensurinfrastruktur gilt es jedoch von vorneherein zu verhindern.
	24
	25	Der Brief wurde versandt an:
	26
	27	Heiko Maas (SPD), Brigitte Zypries (SPD), Monika Grütters (CDU),
	28	Peter Altmaier (CDU), Axel Voss (CDU), Angelika Niebler (CSU) und
	29	Sylvia-Ivonne Kaufmann (SPD).
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	31	### Wortlaut des Offenen Briefes
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	33	Wir Unterzeichnende, Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und
	34	der Internetkultur, bitten Sie, die Aufweichung des Haftungsprivilegs
	35	und die verpflichtende Einführung von Upload-Filtern zu verhindern.
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	37	Wir unterstützen nachdrücklich das Anliegen im Entwurf zum
	38	Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, in dem es heißt: „Eine
	39	Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von
	40	Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu
	41	‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
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	43	Davon unbeirrt schlägt die Europäische Kommission in ihrem Entwurf der
	44	Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593
	45	final) vor, Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, zu verpflichten,
	46	vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mittels eines sogenannten
	47	Upload-Filters zu unterbinden, bevor die Inhalte auf die Plattform
	48	hochgeladen werden. Damit geht eine Umkehr der bewährten
	49	Haftungsprinzipien aus der E-Commerce-Richtlinie einher. Dies hätte
	50	gesellschaftlich und wirtschaftlich verheerende Folgen.
	51
	52	Die freie Entfaltung und Kreativität im Rahmen der Ausnahmen
	53	(Schrankenregelungen) des Urheberrechts sowie die Vielfalt von Inhalten
	54	insgesamt im Internet wären bedroht. Den Uploads der Nutzerinnen und
	55	Nutzern würde eine Zensurinfrastruktur vorgeschaltet.
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	57	Sollte die Betreiberhaftung in dieser Form ausgeweitet werden, werden
	58	klare Anreize gesetzt, um auch solche Inhalte zu blockieren, die
	59	rechtmäßig eingestellt wurden (Overblocking). Die Plattformen werden
	60	versuchen, ihr Haftungsrisiko zu minimieren, und nur noch ihnen bekannte
	61	und geprüfte Inhalte erlauben. Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist
	62	und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte
	63	Filter nicht vornehmen. Wirksame Maßnahmen, die rechtmäßige Inhalte vor
	64	entsprechender Blockierung schützen, sind nicht vorgesehen. Damit werden
	65	nutzergenerierte Inhalte aus dem Internet verschwinden. Eine der
	66	Erfolgsformeln des Internets, das Teilen von Informationen und Inhalten,
	67	ist damit in Gefahr.
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	69	Gerade private und ehrenamtlich betriebene Plattformen, aber auch kleine
	70	und mittlere Online-Service-Unternehmen werden einem großen rechtlichen
	71	und wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt, sofern sie den Upload von
	72	Inhalten nicht ganz unterlassen. Sie verschwinden vom oder schaffen es
	73	überhaupt nicht auf den Markt. Damit widerspricht die Europäische
	74	Kommission nicht nur ihrer eigenen Strategie zur Startup-Förderung. Auch
	75	die Bundesregierung stünde mit den Verlautbarungen im
	76	Koalitionsvertragsentwurf zur Startup-Förderung im Konflikt.
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	78	Wir fordern Sie daher auf, sich gegen die Aufweichung des
	79	Haftungsprivilegs von Plattformen für nutzergenerierte Inhalte und
	80	insbesondere gegen Upload-Filter einzusetzen.
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	82	Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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	84	Mit freundlichen Grüßen
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	86	Bitkom e. V.\
	87	Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)\
	88	Wikimedia Deutschland e. V.\
	89	Bundesverband Deutsche Startups e. V.\
	90	Bundesverband Digitale Wirtschaft e. V. (BVDW)\
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	93	Chaos Computer Club e. V. (CCC)\
	94	D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.\
	95	Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur)\
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	98	eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.\
	99	Jugendpresse Deutschland e. V.\
	100	Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. (OKFN)
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	102	Links:
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	104	[Offener Brief als
	105	pdf](https://ccc.de/system/uploads/254/original/UploadFilter_Voss.pdf)