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title: In NRW soll Google zensiert werden
date: 2003-10-22 00:00:00
updated: 2012-04-06 23:48:35
author: kerstin
tags: update, netzsperren
Wie am Dienstag bekannt wurde, möchte die für ihre Sperrungsverfügungen bekannte Bezirksregierung Düsseldorf die Internet-Suchmaschine in die Pflicht für die angezeigten Inhalte nehmen.
<!-- TEASER_END -->
Seit annähernd zwei Jahren vollzieht die [Bezirksregierung
Düsseldorf](http://www.brd.nrw.de/) mit ihrem Regierungspräsident
[Jürgen Büssow](http://www.odem.org/akteure/juergen-buessow.de.html) an
der Spitze einen Kraftakt, Internet-Service-Provider im vorgeblichen
["Kampf gegen
Rechtsextremismus"](http://www.brd.nrw.de/BezRegDdorf/hierarchie/aufgaben/Abteilung_2/Dezernat_21/Medienmissbrauch/index.php)
durch Medienmißbrauch in die Pflicht zu nehmen. Der Chaos Computer Club
(CCC) [informierte umfangreich](/de/censorship) und veranstaltete
Congresse und Demonstrationen zu dem Thema. Derzeit werden die
erlassenen Sperrungsverfügungen gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit
überprüft.
Jedoch läßt die neueste Aussage der rechten Hand Büssows im Bereich
Mediendienste – [Jürgen
Schütte](http://www.brd.nrw.de/BezRegDdorf/hierarchie/aufgaben/Abteilung_2/Dezernat_21/Medienmissbrauch/Mediendienste1015.php)
– den einen oder anderen Internetnutzer aufhorchen. [Er sagte auf der
Podiumsdiskussion](http://www.heise.de/newsticker/data/jk-21.10.03-002/)
zum Thema "Zensur im Internet – Die Problematik der Sperrungsverfügung"
des [Instituts für
Rechtsinformatik](http://www.heise.de/newsticker/data/jk-21.10.03-002/)
der Universität Hannover, daß sich selbst Suchmaschinen gegenüber der
beanstandeten Webseiten rechtlich zu verantworten haben und kündigte
eine Kontaktaufnahme mit [Google](http://www.google.de/) an.
Daß vor allem die nationalen Google-Seiten (also google.de, google.at
usw.) seit geraumer Zeit spezielle [Blacklists für das entsprechende
Land](http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12948/1.html) pflegen,
ist seit mehr als eineinhalb Jahren bekannt. Doch wie soll das
(vollständige und ungekürzte) Wissen der Welt erkundet werden, wenn
selbst deren Bibliothekare dieses nur durch die rosa (Filter-)Brille
bereitstellen?
Interessant wird sicherlich die technische Umsetzung der auf NRW
beschränkten Suchmaschinenfiltermaßnahmen werden. Wir können gespannt
sein, welche [Tricks](/de/press/releases/2002/CCC20020515.html) sich die
Bezirksregierung diesmal ausdenkt.
Abschließend sei auf das Kunstprojekt
[Zensoogle](http://www.zensoogle.de/) der [Gesellschaft für
Realitätsdesign](http://gerede.org) hinzuweisen, das durch Schüttes
Aussage einen völlig neuen Stellenwert erhält.
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