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title: Europäische Bürgerrechtsgruppen rufen EU Parlament zur Stärkung des Datenschutzes auf
date: 2013-10-17 15:47:00
updated: 2013-10-17 16:05:32
author: fukami
tags: update, edri
Am Montag, 21. Oktober wird das Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) über die Zukunft der Privatsphäre und des Datenschutzes in Europa entscheiden. Die jüngsten Enthüllungen um staatliche Überwachung unter Mithilfe einiger der größten Internet-Unternehmen heben die Dringlichkeit einer Änderung der europäischen Datenschutzregeln hervor.
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Die Verordnung wird einen großen Einfluss auf das digitale Umfeld der
Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen haben. "Die Wahl ist
zwischen klaren, einheitlichen, vorhersagbaren und durchsetzbaren
Verordnung zum Wohle der europäischen Bürger und Unternehmen oder
unklare, unberechenbare Regeln, von denen niemand außer Datenmonopolen
und Anwälte profitieren wird", so Joe McNamee, EDRis Executive Director.
Zivilgesellschaftliche Gruppen befürchten, dass jede Schwächung der
europäischen Datenschutzbestimmungen und Prinzipien die Rechte und
Freiheiten der europäischen Bürger weiter untergraben werden. Die
vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist, das Sammeln von
Daten auf das notwendiste Mindestmaß zu begrenzen, um Privacy by Design
zu gewährleisten und das Recht des Einzelnen zu schützen, ihre Daten aus
dem Internet zu löschen. Das Europäische Parlament ist jetzt
verantwortlich dafür, dass Europa ein starkes Datenschutzregelwerk für
eine wettbewerbsfähige und harmonisierten Markt bekommt.
Die Verordnung wird nur so stark wie ihr schwächstes Glied sein, deshalb
ist es wichtig, dass keine Schlupflöcher geschaffen werden, die unsere
demokratischen Rechte untergraben.
Die englischsprachige gemeinsame Pressemitteilung internationaler
Bürgerrechtsorganisationen finden sich unter
<http://www.edri.org/eudatap-pr>
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