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-title: Aufruf zum Anruf: Vorratsdatenspeicherung verhindern - jetzt!
+title: Aufruf zum Anruf: Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt!
 date: 2005-12-08 00:00:00 
-updated: 2009-04-18 19:12:38 
+updated: 2010-01-16 00:51:07 
 author: webmaster
-tags: update
+tags: update, vorratsdatenspeicherung
 
-
-Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechts-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden grossen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiss mit dem EU-Council beschlossen. Dieser soll von der "Grossen Koalition" im Europaparlament beschlossen werden und bedeutet nicht wirklich eine Entschärfung der Richtlinie. Unsere Abgeordneten wollen an die Bedeutung ihrer Entscheidung erinnert werden - hilf mit!
+Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechtsausschuß (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden großen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiß mit dem EU Council beschlossen. Dieser soll von der "Großen Koalition" im Europaparlament beschlossen werden und bedeutet keine eine Entschärfung der Richtlinie. Unsere Abgeordneten wollen an die Bedeutung ihrer Entscheidung erinnert werden – hilf mit!

 
 
 <!-- TEASER_END -->
 
-Wer das Europaparlament und seine Arbeitsweise kennt, weiss, dass es
-dort nicht wie im Bundestag funktioniert. Koalitionen gibt es nur bei
-Themen und die können wechseln. Auch sind die bunt zusammengewürfelten
+Wer das Europaparlament und seine Arbeitsweise kennt, weiß, daß es dort
+nicht wie im Bundestag funktioniert. Koalitionen gibt es nur bei Themen,
+und die können wechseln. Auch sind die bunt zusammengewürfelten
 Fraktionen sehr divergierend in ihren Ansichten. Hier kann jeder
 ansetzen. Vermutlich sind sich die meisten Abgeordneten nicht wirklich
-bewusst, was sie am Mittwoch abstimmen werden und welche Konsequenzen
-die Richtlinie für Grund- und Freiheitsrechte in Europa bedeuten. Bei
-den Plenumsdiskussionen nehmen meist nur die Fachpolitiker des Themas
-teil, die wiederum für ihre Fraktionen "Voting-Lists" erstellen, quasi
+bewußt, was sie am Mittwoch abstimmen werden und welche Konsequenzen die
+Richtlinie für Grund- und Freiheitsrechte in Europa bedeuten. Bei den
+Plenumsdiskussionen nehmen meist nur die Fachpolitiker des Themas teil,
+die wiederum für ihre Fraktionen "Voting Lists" erstellen, quasi
 Wahlempfehlungen.
 
-Die Tagesordnung am Mittwoch sieht folgendermassen aus: Es gibt nur zwei
+Die Tagesordnung am Mittwoch sieht folgendermaßen aus: Es gibt nur zwei
 unterstützenswerte Änderungsanträge. An erster Stelle steht ein Antrag
 der grünen Fraktion auf Ablehnung der gesamten Richtlinie. Dieser ist
 natürlich der weitestgehende und sollte im Optimalfall von den
 Abgeordneten unterstützt werden. Aber selbst die Liberalen sind
-gespalten und werden vermutlich mehrheitlich für den Kompromissantrag
-der "Grossen Koalition" stimmen. Der zweite unterstützenswerte
+gespalten und werden vermutlich mehrheitlich für den Kompromißantrag der
+"Großen Koalition" stimmen. Der zweite unterstützenswerte
 Änderungsantrag kommt von der Schwedin Charlotte Cederschiöld und
 betrifft Artikel 10 der Richtlinie. Hier geht es um die umstrittene
 Frage, wer denn die Kosten für die Vollüberwachung übernehmen soll.
-Während der Kompromiss die Kosten auf die Industrie abwälzen will, die
-wiederum alle neu entstehenden Kosten an die Verbraucher witer geben
+Während der Kompromiß die Kosten auf die Industrie abwälzen will, die
+wiederum alle neu entstehenden Kosten an die Verbraucher weitergeben
 wird, fordert der Änderungsantrag die Kostenübernahme durch die
-Regierungen. Also das Verursacherprinzip. Würde dieser Änderungsantrag
-durchkommen, wäre eine zweite Lesung notwendig und es wäre Zeit gewonnen
-für mehr Diskussionen.  Jedesmal sind 370 Stimmen notwendig. Das Problem
-ist, dass die "Grosse Koalition" die absolute Mehrheit hat, aber längst
-nicht so einig sind wie im Bundestag. Aber auch die Liberalen werden
-wohl mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung stimmen und leider nur
-in einer Minderheit für die Ablehnung der Richtlinie.
+Regierungen, also das Verursacherprinzip. Würde dieser Änderungsantrag
+durchkommen, wäre eine zweite Lesung notwendig, und es wäre Zeit
+gewonnen für mehr Diskussionen. Jedesmal sind 370 Stimmen notwendig. Das
+Problem ist, daß die "Große Koalition" die absolute Mehrheit hat, aber
+längst nicht so einig sind wie im Bundestag. Aber auch die Liberalen
+werden wohl mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung stimmen und
+leider nur in einer Minderheit für die Ablehnung der Richtlinie.
 
-Deutschland hat insgesamt 99 Abgeordnete im Europaparlament, wo
-vermutlich die wenigsten von wissen, was auf dem Spiel steht. Der
-Bundestag hat letztes Jahr in einem [interfraktionellen
+Deutschland hat insgesamt 99 Abgeordnete im Europaparlament, von denen
+vermutlich die wenigsten wissen, was auf dem Spiel steht. Der Bundestag
+hat letztes Jahr in einem [interfraktionellen
 Antrag](http://dip.bundestag.de/btd/15/045/1504597.pdf) geschlossen eine
 Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.
 
@@ -52,26 +51,27 @@ Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.
 
 Wichtig ist, bei den [Abgeordneten
 anzurufen](http://www.europarl.eu.int/members/public.do?language=de),
-Faxe zu schicken und Mails zu schreiben und auf die Risiken der
-Richtlinie hinweisen. Den meisten dürfte echt nicht bewusst sein, was
-ihre Fraktionsvorsitzenden ihnen am Mittwoch bei einer Richtlinie mit
-dem komisch klingenden Namen "Data Retention" zur Abstimmung empfehlen.
-Wenige Tage sind hierfür noch Zeit. Starten sollten man immer bei den
+Faxe zu schicken und E-Mails zu schreiben und auf die Risiken der
+Richtlinie hinzuweisen. Den meisten dürfte nicht bewußt sein, was ihre
+Fraktionsvorsitzenden ihnen am Mittwoch bei einer Richtlinie mit dem
+komisch klingenden Namen "Data Retention" zur Abstimmung empfehlen.
+Wenige Tage sind hierfür noch Zeit. Starten sollte man immer bei den
 eigenen Europaabgeordneten. Schaut also nach, wer für Euch im
 Europaparlament sitzt. Direkt anrufen ist am sinnvollsten, meist hat man
 einen Mitarbeiter am Telefon, wenn man Glück hat, auch den Abgeordneten.
 Faxe schreiben ist auch gut, ein Fax halten die Mitarbeiter in der Hand
-und müssten sich das erstmal durchlesen. Mails sind leider nicht sehr
-effektiv, da die Abgeordneten viel mehr Mails als Faxe und Telefonanrufe
-bekommen. Wichtig ist vor allem, höflich und argumentativ am Telefon zu
-sein. Ihr wollt ja jemanden überzeugen und nicht beschimpfen!
+und müßten sich das erstmal durchlesen. E-Mails sind leider nicht sehr
+effektiv, da die Abgeordneten viel mehr E-Mails als Faxe und
+Telefonanrufe bekommen. Wichtig ist vor allem, höflich und argumentativ
+am Telefon zu sein. Ihr wollt ja jemanden überzeugen und nicht
+beschimpfen!
 
 Verbreitet die Nachricht weiter und mobilisiert mehr Menschen, sich
 jetzt gegen eine Vorratsdatenspeicherung und damit eine flächendeckende
 Überwachungsinfrastruktur in Europa einzusetzen. Nächste Woche ist es zu
-spät und dann können wir nur noch auf die Gerichte hoffen.
+spät, und dann können wir nur noch auf die Gerichte hoffen.
 
-Hier ist ein aktuller Artikel aus der Zeit über die
+Hier ist ein aktueller Artikel aus der "Zeit" über die
 Vorratsdatenspeicherung und was sie bedeuten wird: [Jeder unter
 Verdacht.](http://www.zeit.de/2005/49/Vorratsspeicherung) Über eine
 gestrige Anhörung im Europaparlament berichtet Reuters: Compromise on EU
@@ -82,6 +82,6 @@ solution](http://www.dataretentionisnosolution.com)"-Kampagne bereit.
 Viele Informationen bietet auch
 [netzpolitik.org](http://www.netzpolitik.org). Am einfachsten findet man
 diese, wenn man "Vorratsdatenspeicherung" in die Such-Maske eingibt.
-Heise fasst die neuesten Entwicklungen auch nochmal zusammen:
+Heise faßt die neuesten Entwicklungen auch nochmal zusammen:
 [Abstimmungskrimi bei Richtlinie zur Überwachung der Telekommunikation
 erwartet.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/67133)