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 title: CCC: Kabinett verspielt beim Entwurf zum Urheberrecht die Weichenstellung für die Zukunft und kriminalisiert die Schulhöfe
 date: 2006-03-22 00:00:00 
-updated: 2009-12-09 00:38:16 
-author: admin
+updated: 2020-04-30 23:46:10 
+author: kerstin
 tags: update, urheberrecht
 
-
-Zum heutigen Kabinettsentwurf des sogenannten "zweiten Korbs" der Urheberrechtsnovelle drückt der Chaos Computer Club e.V. (CCC) seine tiefe Enttäuschung über das kurzsichtige Handeln der Bundesregierung und ihre weitgehende Ignoranz gegenüber Verbraucherinteressen aus. Nach Ansicht des CCC führt insbesondere die Streichung der Bagatellklausel aus dem Entwurf zu einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Den Buchstaben des Entwurfes folgend müsste es nach Inkrafttreten des Gesetzes zu einer Verhaftungswelle auf den Schulhöfen kommen.
+Zum heutigen Kabinettsentwurf des sogenannten "zweiten Korbs" der Urheberrechtsnovelle drückt der Chaos Computer Club e. V. (CCC) seine tiefe Enttäuschung über das kurzsichtige Handeln der Bundesregierung und ihre weitgehende Ignoranz gegenüber Verbraucherinteressen aus. Nach Ansicht des CCC führt insbesondere die Streichung der Bagatellklausel aus dem Entwurf zu einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Den Buchstaben des Entwurfes folgend müßte es nach Inkrafttreten des Gesetzes zu einer Verhaftungswelle auf den Schulhöfen kommen.

 
 
 <!-- TEASER_END -->
 
-Mit dem Kabinettsentwurf wird deutlich, dass die Lobbymacht der
+Mit dem Kabinettsentwurf wird deutlich, daß die Lobbymacht der
 Rechteverwerter am Ende stark genug war, um Jusitizministerin Brigitte
-Zypries (SPD) einknicken zu lassen. Die von ihr selbst als Kompromiss in
+Zypries (SPD) einknicken zu lassen. Die von ihr selbst als Kompromiß in
 die Debatte eingebrachte Bagatellklausel für das geringfügige Anbieten
 und Herunterladen von Medien in Dateitauschdiensten fehlt nun
 vollständig. Weitere Verbraucherrechte werden in dem Entwurf ebenfalls
@@ -25,22 +24,21 @@ Leere, wenn die Industrie ihre Produkte mit Digitalem Rechtemanagement
 
 Auf weitere Probleme mit DRM für die Verbraucher geht der Entwurf
 ebenfalls nicht ein. Nach Ansicht des CCC fehlt das klare Bekenntnis zu
-Interoperabilität und Datenschutz. So schreibt der Entwurf -- anders als
-im Nachbarland Frankreich kürzlich beschlossen -- nicht vor, dass beim
+Interoperabilität und Datenschutz. So schreibt der Entwurf – anders als
+im Nachbarland Frankreich kürzlich beschlossen – nicht vor, daß beim
 Einsatz von DRM Hersteller auch Schnittstellen bereitstellen müssen, um
-DRM-behaftete Medien zu sichern. Der Verbraucher muss in Kauf nehmen,
-dass er seine digitale Musiksammlung mit DRM verliert, wenn sein
-Abspielgerät kaputt geht. Auch dem Streben der Industrie, DRM zum
-Ausspähen von Kunden einzusetzen, muss ein Riegel vorgeschoben werden.
-Informationen aus DRM dürfen nicht benutzt werden, die Art und Weise
-sowie die Intensität des privaten Werkgenusses aufzuzeichnen oder an
-eine zentrale Stelle zu übermitteln. Dabei handelt es sich nicht um
-Gedankenspiele. Ende 2005 brachte die Firma Sony mehrere DRM-behaftete
-CDs auf den Markt, die auf den Computern von nichtsahnenden Verbrauchern
-virenähnliche Schadprogramme einnisteten. Eine generelle
-Kennzeichnungspflicht für mit DRM versehene Medien ist dringend geboten.
-In Form und Gestaltung sollte sich diese an den Warnhinweisen auf
-Zigarettenpackungen orientieren.
+DRM-behaftete Medien zu sichern. Der Verbraucher muß in Kauf nehmen, daß
+er seine digitale Musiksammlung mit DRM verliert, wenn sein Abspielgerät
+kaputtgeht. Auch dem Streben der Industrie, DRM zum Ausspähen von Kunden
+einzusetzen, muß ein Riegel vorgeschoben werden. Informationen aus DRM
+dürfen nicht benutzt werden, die Art und Weise sowie die Intensität des
+privaten Werkgenusses aufzuzeichnen oder an eine zentrale Stelle zu
+übermitteln. Dabei handelt es sich nicht um Gedankenspiele. Ende 2005
+brachte die Firma Sony mehrere DRM-behaftete CDs auf den Markt, die auf
+den Computern von nichtsahnenden Verbrauchern virenähnliche
+Schadprogramme einnisteten. Eine generelle Kennzeichnungspflicht für mit
+DRM versehene Medien ist dringend geboten. In Form und Gestaltung sollte
+sich diese an den Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen orientieren.
 
 Der Chaos Computer Club fordert die verantwortlichen Politiker in den
 Ausschüssen und in Bundestag und Bundesrat auf, dem vorliegenden
@@ -48,10 +46,10 @@ Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. Die Folgen für die Zukunft der
 digitalen Gesellschaft wären fatal. Verbraucherrechte wie Datenschutz
 und das Recht auf Privatkopie dürfen nicht hinter Industrieinteressen
 zurückstehen. Ein in sich widersprüchlicher Gesetzentwurf, der
-einerseits ein bisschen Privatkopie erlaubt, andererseits jede
-"Umgehung" kriminalisiert und den Rechteverwertern einen Blankoscheck in
-Sachen DRM ausstellt, ist nicht hinnehmbar. Anstatt den Startschuss zu
-geben zu einer zu erwartenden Überlastung der Gerichte durch die
-massenhafte Verfolgung meist jugendlicher Filesharer, muss die Politik
-in erster Linie den Verbraucher vor einer immer hemmungsloser werdenden
+einerseits ein bißchen Privatkopie erlaubt, andererseits jede "Umgehung"
+kriminalisiert und den Rechteverwertern einen Blankoscheck in Sachen DRM
+ausstellt, ist nicht hinnehmbar. Anstatt den Startschuß zu geben zu
+einer zu erwartenden Überlastung der Gerichte durch die massenhafte
+Verfolgung meist jugendlicher Filesharer, muß die Politik in erster
+Linie den Verbraucher vor einer immer hemmungsloser werdenden
 Rechteverwerterlobby schützen.