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-title: Klagewelle gegen den biometrischen Reisepass
+title: Klagewelle gegen den biometrischen Reisepaß
 date: 2008-02-05 00:00:00 
-updated: 2009-04-18 19:07:49 
+updated: 2010-05-09 20:23:03 
 author: erdgeist
-tags: update
+tags: update, biometrie, epass
 
-Nach der Klage des Rechtsanwaltes Michael Schwarz gegen die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in den Reisepass ist nun auch Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. “Endlich beginnt jetzt die schon lange überfällige gesellschaftliche Debatte und die gerichtlichen Schritte gegen die biometrische Vollerfassung der Bevölkerung”, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC).
+Nach der Klage des Rechtsanwaltes Michael Schwarz gegen die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in den Reisepaß ist nun auch Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. “Endlich beginnt jetzt die schon lange überfällige gesellschaftliche Debatte und die gerichtlichen Schritte gegen die biometrische Vollerfassung der Bevölkerung”, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC).
 
 <!-- TEASER_END -->
 
 Am 28. Januar 2008 wandte sich nun die bekannte Schriftstellerin Juli
 Zeh gegen die “erkennungsdienstlichen Maßnahmen” im Meldeamt. Sie
-begründet die Verfassungsbeschwerde \[1\] unter anderem damit, dass
-durch die EU-Verordnung das deutsche Parlament umgangen wurde.
+begründet die Verfassungsbeschwerde \[1\] unter anderem damit, daß durch
+die EU-Verordnung das deutsche Parlament umgangen wurde.
 Gesetzgeberische Initiativen, “für die es voraussichtlich keine
 parlamentarische Mehrheit geben wird”, werden “auf die europiäische
-Ebene gehoben”. Dieser sog. europäische Umweg wurde maßgeblich vom
+Ebene gehoben”. Dieser sogenannte europäische Umweg wurde maßgeblich vom
 damaligen Bundesinnenminister Otto Schily vorangetrieben.
 
 Die Gründe für Schilys Vorgehen sieht Zeh in seinem privaten
-wirtschaftlichen Engagement. Dass er “nach dem Ausscheiden aus dem Amt
+wirtschaftlichen Engagement. Daß er “nach dem Ausscheiden aus dem Amt
 Aufsichtsratsmitglied der Byometric Systems AG” wurde, hält Zeh für
 besorgniserregend. Der CCC wies schon vor Monaten auf diese Verquickung
 privater und wirtschaftlicher Interessen hin. \[2\] Schily war ebenso
@@ -30,7 +30,7 @@ die überstürzte Einführung der biometrischen Personaldokumente vor allem
 den Privatinteressen einzelner Amtsträger dient”, kommentierte Dirk
 Engling. “Offensichtlich wurde die unter Sicherheitgesichtspunkten
 vollkommen sinnlose Technologie zum Sichern von privaten Bezügen
-durchgepeitscht - ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger und mit
+durchgepeitscht – ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger und mit
 enormen Kosten.”
 
 Der CCC unterstützt die Klage von Rechtsanwalt Schwarz und ruft
@@ -40,8 +40,10 @@ hat seine Klagebegründung unter \[4\] veröffentlicht.
 
 ### Links
 
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 -   \[1\] [Verfassungsbeschwerde von Juli
-    Zeh](/de/epass/Verfassungsbeschwerde28012008.pdf)
+    Zeh](http://zelos.zeit.de/2008/06/Verfassungsbeschwerde28012008.pdf)
 -   \[2\] [Pressemeldung des CCC vom 20. Juni
     2007](/de/updates/2007/biometrie-unsinn-deluxe)
 -   \[3\] [Heidi Klein, Tillmann Höntzsch "Fliegende Wechsel - die
@@ -52,3 +54,5 @@ hat seine Klagebegründung unter \[4\] veröffentlicht.
 -   \[5\] [Vortrag auf dem 24c3 "Meine Finger gehören mir - Die nächste
     Stufe der biometrischen
     Vollerfassung"](http://dewy.fem.tu-ilmenau.de/CCC/24C3/mp4/24c3-2346-de-meine_finger_gehoeren_mir-COMPATIBLE.mp4)
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